Juristisches

Man darf gespannt sein:

Schlagabtausch zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Wie gut, dass Einsicht noch nicht ganz wegrationalisiert wurde:

Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar

Gerade erzählt mir ein Mitarbeiter einen Ausschnitt aus einem Telefonat mit einem Kunden, der sich nicht wirklich kooperativ in einer relativ undiskutablen Angelegenheit angestellt hat:

Mitarbeiter: Herr X, wenn ich Sie anrufe, sind Sie ungefähr 10 Sekunden davor, abgeschaltet zu werden!

Es mag im ersten Moment etwas unfreundlich von Seiten unseres Mitarbeiters klingen, es ging hier aber um eine ernste Angelegenheit (die ich leider auch nicht umschreibend bloggen kann). Man sei versichert, dass es in Anbetracht der Situation noch überaus freundlich war...

So schnell sind die Festplatten (wie versprochen) zurück. Und so sieht das dann aus:


Sie wurden im übrigen persönlich von der Kriminalpolizei St. Wendel hier abgeliefert.

Einfach mal so:

Preisangabengestaltung für (0)180er Rufnummern ab dem 1. März 2010

Wir haben gestern übrigens unser Sicherheitskonzept bei der Bundesnetzagentur aktualisiert, insbesondere aufgrund des neuen Notstromaggregats.

Ich würde fast wetten, dass die Herren vorbeikommen, nur um das Aggregat mal laufen zu sehen

Es gab zwischenzeitlich eine Reaktion von einem Mitarbeiter des BAFA, allerdings verbunden mit der ausdrücklichen Bitte, dass dieses Feedback als persönlich zu sehen ist, und nicht etwa als offizielle Stellungnahme der Behörde:

die (Weiter-) Entwicklung der sog. Erneuerbaren Energien ist eine Aufgabe von allgemeinem Interesse, die unabhängig davon zu bewältigen ist, wie der derzeitige Strombezug des einzelnen Stromverbrauchers organisiert ist. Die Erzeugung von Strom mittels Windenergie, Photovoltaik etc. (sog. EEG-Strom) ist derzeit noch teurer als die Erzeugung des sog. konventionellen Stroms. Deshalb regelt das EEG, dass eine Abnahmeverpflichtung der Energieversorgungsunternehmen für EEG-Strom zu im EEG festgelegten kWh-Preisen besteht und die Mehrkosten des EEG-Stroms auf alle Stromverbraucher und jede kWh umgelegt wird. Eine Differenzierung danach, wie der Strommix im einzelnen aussieht, also wie zB das Einkaufsportfolio eines Energieversorgers ist, wird nicht vorgenommen und wäre auch sicherlich eine bewertende Maßnahmen im Sinne guter oder schlechter Strom nach Maßstäben, die erst festgelegt werden müssten (z.B. CO2-Relevanz und wie bewerte ich die Langzeitkosten bei Kernenergie und belaste ich "schmutzigen" Kohlestrom doppelt usw.). Abgesehen davon, dass dies einen ungeheuren bürokratischen Aufwand zur Folge hätte, käme damit auch ein anderer Gedanke zu kurz, nämlich: soll der, der viel Strom verbraucht nicht auch mehr an EEG-Strom bezahlen ?

So sehr ich Ihre Argumentation auch verstehen kann, bitte ich doch um Verständnis, dass das BAFA als Verwaltungsbehörde nicht dazu berufen ist auf Ihre Fragen jenseits der obigen Überlegungen eine verbindliche Antwort auf Ihre politischen Fragen zu geben. Ich möchte Sie deshalb, falls Sie diese Diskussion führen wollen, an Ihre Wahlkreisabgeordneten bzw. an die Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse verweisen. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang die folgende Internetadresse für Sie hilfreich: http://www.abgeordnetenwatch.de

Das Chaos ist beseitigt. Der ehemalige Kunde hat uns schriftlich bestätigt, dass er wünscht, dass wir die Festplatten zur ermittelnden Polizeidienststelle schicken.

Dort hat man uns zugesagt, dass man die Festplatten spiegeln und uns nach 2 bis 3 Tagen wieder zurücksenden würde. Ich bin begeistert.

Wir haben soeben an alle unsere (betroffenen) Kunden ein Mailing bzgl. der Vorratsdatenspeicherung geschickt.

Ich bin gespannt, wie die Reaktionen sein werden. Ich freue mich auf's Lesen.

Yes!

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung