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Ein Trauertag: Die Vorratsdatenspeicherung

Heute ist es soweit: Der Deutsche Bundestag stimmt über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

Ich verzichte bewußte darauf, das Thema thematisch bzw. inhaltlich nochmals aufzurollen. Wer sich erstmals bzw. weiter informieren möchte, findet unter

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

weitere Informationen.

Wer sich das Trauerspiel in unserem Staat heute ansehen möchte, kann dies über den Live-Stream des Deutschen Bundestages heute etwa zwischen 12:55 und 13:55 unter

http://www.bundestag.de/live/tv/live45.html (mit 45 kBit/s)

http://www.bundestag.de/live/tv/live300.html (mit 300 kBit/s)

tun.

Noch ein Hinweis in eigener Sache. Wie wir als ISP auf den wahrscheinlichen Beschluss reagieren werden, möchte ich an dieser Stelle bewußt noch nicht sagen. Ich werde zu gegebener Zeit darauf eingehen.

Kommentare

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renke

ich hätte es nicht schöner formulieren können....

Paule

Danke für den Hinweis. Die Überschrift finde ich äußerst treffend!

Aber der erste Bundestags-Link ist falsch. Statt "...450..." muss es "...45..." heißen. Is ja auch logisch angesichts der Bitraten.

Manuel Schmitt (manitu)

danke, ist gefixt

mc

besser zu erreichen: http://wstreaming.zdf.de/encoder/phoenix_vh.asx

(der bundestagstream laggt und haengt....)

Michael

Sie haben es durchbekommen.

:-/

Manuel Schmitt (manitu)

Hand auf's Herz: Wieviele Gesetze kommen nicht durch? Im Prinzip ist doch die Gesetzgebung eine Farce. Die Mehrheits-Fraktion entscheidet doch in 99% aller Fälle selbständig. Und im Falle unserer großen Koalition ist hier kaum Hoffnung geboten.

Auch wenn ich nicht mehr daran glaube, so hoffe ich dennoch darauf, dass unser Bundespräsident das Gesetz in letzter Instanz noch kippt.

Alex

Genau genommen ist Herr Köhler nur die vorletzte Instanz. Es steht Dir jederzeit frei eine Verfassungsklage einzureichen ;-)

Alex

Im Endeffekt haben die ISPs doch gar keine andere Wahl, als das Gesetz zu befolgen...

Auch wenn Frau Zypries immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, dass nicht der Staat selbst die Daten speichert, so zwingt er jedoch Unternehmen dazu dies im Auftrag des Staates zu tun und wälzt dabei sogar noch die Kosten auf Dritte ab. Die Behörden dürfen sich dann an diesem, für sie kostenlosen, Datenpool fast nach Belieben bedienen.

Aber das ist nur ein Teil des ganzen, warten wir ab was als nächstes durch den Bundestag kommt.
Leider glaube ich nicht, dass HErr Köhler seine Unterschrift verweigern wird.

Cosmo

IMHO sehe ich es sogar als Pflicht an, dieses Gesetzt nicht zu befolgen.

Ich gebe aber zu, das ist leichter gesagt als getan. Die großen ISPs werden wohl mitziehen, denen kommt es eh nur darauf an, daß die Kasse klingelt. Mit einem geschlossenen "Aufstand" ist kaum zu rechnen.

Bleibt nur die Hoffnung auf die Verfassungsklage. Köhler wird mit absoluter Sicherheit nicht seine Unterschrift verweigern.

Michael

Ich jedenfalls werd mich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen...

Wer das auch tun will: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Gast

Hm...

Besteht nur eine Pflicht zur Speicherung oder auch eine Pflicht, zu prüfen, ob die Speicherung auch funktioniert? Was droht dem ISP denn, wenn er bei einer Anfrage feststellt, das die Daten aus technischen Gründen leider verloren sind? ;-)

Ein Schelm, wer böses denkt...

mike

:D

wie sagte schon ein berühmter Philosoph: "This whole motherfucking system is shit!"

In wie fern ist denn jetzt verschlüsseln, proxyen und so verboten?

Markus

Verschlüsseln und Proxys sind (noch) nicht verboten, Dir steht es frei zu (D)einem Proxy in einem Nicht-EU-Land (USA bzw. anhängende Vasallenstaaten und China würd ich auch weglassen) einen Tunnel zu basteln durch den Dein gesamter Datenverkehr geht.

Die Schnüffler haben dann zwar die Verbindungsdaten zwischen Dir und dem Proxy, aber Rückschlüsse auf welcher Seite Du z.B. warst, welche E-Mails Du geschrieben hast usw. sind nicht mehr so einfach möglich.

cu...

Deneriel

Wenn ich zu einem Proxy bzw. Gateway tunnele haben die mitnichten meine "Verbindungsdaten" dahin.
Oder wollen die jeden Aufbau einer beliebigen TCP/UDP-Verbindung überwachen? Das stell ich mir dann technisch ziemlich unmöglich (vom Aufwand) vor.

Manuel Schmitt (manitu)

Korrekt. Weder Vorratsdatenspeicherung noch TKÜV sehen das so vor. Einzig und alleine das Abhören ganzer Zugänge durch den "Bundestrojaner" (ich formuliere das bewusst mal technisch so einfach) würe dem "Staat" das ermöglichen.

Manuel Schmitt (manitu)

Es droht wohl eine Geldbuße, bei Vorsatz sicherlich eine Bestrafung nach StGB.

AbRaXeS

Wobei die Geldbußen wahrscheinlich wie bei der TKÜV extrem hoch seien werden. Wenn man z.B. eine TKÜV Lösung bereithalten muss (Mehr als 1000 Vertragsverhältnisse mit E-Mail) kann die Bundesnetzagentur Ordnungsgelder von bis zu 0,5 Mio EUR verhängen, wenn man nicht mitmacht.
Das Problem dürfte im übrigen weniger die Speicherung der Daten sein, dafür braucht man nur Speicherplatz und der ist relatriv billig.
Mit den gespeicherten Daten kann man so direkt aber nichts anfangen, es muss auch noch eine Schnittstelle zu diesen Daten für staatliche Stellen geben. Die großen Kosten kommen dann über eine Technische Richtlinie für ein Interface zu diesen Daten. Bin mal gespannt wann es da erste Infos zu gibt und ob die ersten Entwürfe genauso gut durchdacht ist, wie die ersten Entwürfe zur TKÜV.

M.le

Toll Manuel, meinen großen Respekt...
Wenn was beschlossen ist, groß rumheulen, aber zuvor totschweigen! Warum hast du nichts gebloggt (oder doch?), warum hast du nichts gespendet (oder doch?), warum hast du nichts aktiv gegen gemacht (oder doch?)?

Echt, mal wieder ganz große Leistung. Wenn du mit deiner Firma so big in Business bist, dann sorg doch wenigstens dafür dass du mal bisschen was spendest, der AK hat kaum Kohle, zum Teil sogar massive Geldprobleme.

Ciao,
M.le

Kevin

Also dein Beitrag ist auch keine ganz große Leistung.

Woher weißt du das Manuel nicht schon gespendet hat?

Woher weißt du das sich nicht schon angagiert hat?

Er hat nochnichtmal geschrieben was es für Auswirkungen haben wird auf die Kunden von Manitu wenn dieses Gesetz durchkommt.

Aber du schließt schon rückschlüsse und meckerst ihn an?

Du hättest deine Fragen vll. erstmal normal stellen sollen und auf eine Antwort warten sollen anstatt gleich anfangen zu meckern!

Um es mit deinen worten zu sagen: "eine ganz ganz große Leistung von dir"....

Alex

Die Art und Weise in der Du den Beitrag verfasst hast, ist der Sache aber auch nicht grade förderlich.
Ich glaube die Meinung von Manuel zu dem Thema ist schon früher im Blog klar durchgekommen.
Ich hatte allerdings nie den Eindruck das er sich und seine Firma als "big in Business" darstellt. Eher im Gegenteil.

Von den großen Hostern und DSL-Anbietern, die wirklich big in Business sind, hört man im Vergleich zu Manitu garnichts zu diesem Thema.

Manuel Schmitt (manitu)

Und schon wieder ein kritischer Kommentar aus dem Großraum Nürnberg. Sehr seltsam.

Zu Deinen Vorwürfen. Ich brauche nicht alles, was bereits gesagt wurde, nochmals zu sagen. Ich verweise da lieber auf die Väter und Mütter, z.B. des AK Vorratsdatenspeicherung. Ich habe mehrfach auf das Thema hingewiesen, und meine Haltung (und damit die von manitu) geht klar aus diesem Blog hervor.

Ob ich / ob manitu / ob Mitarbeiter gespendet habe / hat / haben, geht Dich - um es auf den Punkt zu bringen - absolut nichts an. So viel zum Thema Freiheit. Dasselbe gilt für das Thema "etwas gemacht".

Aber eines sei Dir versichert. Ich gehöre nicht zu der Sorte von Menschen, die sich etwas auf die Fahnen schreiben müssen, nachdem ich etwas getan habe, um damit Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Mir geht es um die Sache. Was ich getan habe und tun werde, muss ich daher nicht veröffentlichen. Ich vertraue darauf, dass jeder Blogleser aus meinem Blog meine Haltung kennt und vertrauend weiß, dass ich mein Möglichstes tue.

Zum Thema "big in business" werde ich keine Stellungnehmen. Solche Kommentare sind mir einfach viel zu viel "Kindergeburtstag".

damage

"[...] geht Dich - um es auf den Punkt zu bringen - absolut nichts an. [...]"

Touch Down!

Da kann man mal sehen wie wenig Verständnis vom Wort Freiheit selbst bei denen herrscht, die angeblich für die Freiheit kämpfen. Eine schande, das :-(

Manuel Schmitt (manitu)

Verrate mir bitte, wieso Du glaubst, dass ich meine privaten und persönlichen Dinge in der Öffenlichkeit breittreten müsste?

Anonym

Oh, da hast du mich aber mißverstanden... Ich schreib das mal nochmal etwas gezielter:

Ich pflichte deinem vorgehenden Kommentar in dem von mir zitierten Textteil voll und ganz bei! ;-)

Manuel Schmitt (manitu)

Sorry, das hatte ich wirklich missverstanden. Mea maxima culpa. Danke für Deine Unterstützung!

Alex

Ich habe leider den Eindruck, dass die Sachlichkeit in dieser Diskussion immer mehr verloren geht. Das gilt sowohl für die Befürworter der VDS, als auch für deren Gegner (zu denen ich mich zähle).

Mit emotionalen Äußerungen, die eventuell sogar persönlich angreifend sind, erreicht man nichts - eher im Gegenteil, man spielt den Anderen in die Hände.

PeZe

Falls Du jemals die Daten abliefern mußt, ich hätte hier noch einen RX 80, den ich Dir kostengünstig zur Verfügung stellen könnte. Farbband ist nicht mehr so gut, aber meistens noch lesbar....

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