Selbstjustiz

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Freitag, 23. Januar 2009

Ich habe hier gerade einen Vertragsentwurf (ich nenne es mal so) eines österreichischen Partners liegen. Die 18 Seiten sind prall gefüllt mit Anmaßungen, strittigen und unwirksamen Bestandteilen und v.a. Selbstjustiz. Da werden munter Ponäle, also Vertragsstrafen, festgesetzt - in der Höhe und der Art fast unbegrenzt, und v.a. basierend auf eigenen juristischen, fast richterlichen Entscheidungsgrundlagen.

Sorry, aber von einer derart hohen Institution wie der ~~darf ich nicht schreiben~~ hätte ich mehr erwartet.

Geschrieben von Manuel Schmitt in Juristisches um 10:01 | Kommentare (4) | Trackbacks (0)

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Kommentare

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Sowas ist doch aber mittlerweile normal, wenn man sich mal wirklich die "Terms of Service" so manches vor allem US-basierten Dienstes anschaut. Die liebste Phrase darin ist doch die "sole descretion", in der man sich das Recht herausnimmt, nach Gutdünken zu entscheiden, was genehm und vertragsgemäß ist und was nicht.

#1 SvenW am 23.01.2009 10:40 (Antwort)

Also ich muss Sagen dass solche Vertragsklauseln leider wirklich keine Seltenheit mehr sind.

Interessant sind auch die Arbeitsverträge einiger Zeitarbeitsfirmen...
Da kann es durchaus passieren dass der Mitarbeiter bei Kündigung draufzahlen muss, oder ähnlichen schwachsinn der gegen geltendes Recht verstöst...

War selber mal Opfer so einer Nummer, hab aber nicht eingesehen denen 140€ zu zahlen für irgendwelchen Mist den sie veranstaltet haben.
Haben sich auch nie getraut sich ein zweites mal zu melden

#2 Andy am 23.01.2009 13:17 (Antwort)

Das schöne an einem Vertag ist doch, wenn er nicht gefällt wird er nicht unterschreiben.

Soll der Vertragspartner doch schreiben was er will.

#3 Anonym am 23.01.2009 15:40 (Antwort)

Dumm nur, dass man seine .at-Domains nur an einer Stelle einkaufen kann

#4 Markus am 24.01.2009 15:21 (Antwort)

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