Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (2)

Im Groben ein sympathisches Schreiben. Leider wirkt die rechtliche Komponente ein wenig laienhaft.

> Die geplanten Sperren greifen tief in verschiedene Rechte,
> insbesondere die Grundrechte, ein.
Mh. In welche denn außerdem?

> Das Gesetz greift dabei in mehrere Gesetze ein: [...]
Autsch. Nachfolgend werden ausschließlich Grundrechte genannt, die Bestandteil eines einzigen Gesetzes sind.

> Das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
> die Informationsfreiheit, die Berufsfreiheit und vorrangig in Artikel 5 Abs. 1
> des Grundgesetzes: [...]
Warum "und"? Die Informationsfreiheit ist in Art. 5 I 1 GG festgehalten. Warum wird das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme nicht genannt? Es ist hier wensentlich spezieller als das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

> [...] Eine Zensur findet nicht statt."
> Selbstverständlich hat jedes Recht und Gesetz Grenzen, und zwar immer dort,
> wo es die Rechte eines anderen berührt oder es staatliche Aufgaben nötig
> machen.
Der weiterhin hervorgehobene Art. 5 I 3 GG ist keine eigenständige Grundrechtsgewährleistung, die durch Art. 5 II GG eingeschränkt werden kann. Es ist viel mehr eine "Schranken-Schranke", die die Anwendung des Art. 5 II limitiert. Der Art. 5 I 3 GG erfasst allerdings nur Vorzensur und hat daher wenig mit dem hiesigen Vorhaben zu tun.

> Aber die Verhältnismäßigkeit muss dabei unbedingt gewahrt werden.
Für die Argumentationskette kann viel von dem angeschnittenen herhalten, aber gerade die Feststellung der "zweifelsfrei[n] [...] Zensur der Allgemeinheit" und dessen Argumente greifen hier nicht im Zusammenhang mit Art. 5 I 3 GG. Am meisten wird hier tatsächlich die Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG limitiert. Hier sollte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ansetzen.

Des Weiteren habe ich das Gefühl, zahlreichen Fehlern in der Kommasetzung begegnet zu sein.