Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Auch in diesem Fall hilft es, das zu tun, was man bei "den Politikern" vermissen zu behauptet: über die Sache einmal in Ruhe nachzudenken.

Dann käme man vielleicht auch auf den Gedanken, daß es gar nicht darauf ankommt, in welchen Ländern Kinderpornographie nicht strafbar ist oder wie viele Server dort stehen oder ... oder ... oder ..., sondern ausschließlich darauf, ob es kinderpornographische Angebote gibt, die trotz Mitteilung an die zuständigen Stellen des betreffenden Staates - etwas anderes ist völkerrechtlich bestenfalls problematisch - über einen relevanten Zeitraum (sagen wir eine gute Woche) weiter abrufbar bleiben. Solange das nämlich so ist, ist m.E. die Frage nach dem Bedarf an einer Sperrmöglichkeit positiv beantwortet. (Die Fragen nach der Wirksamkeit der vorgesehenen Lösung und nach Überprüfbarkeit und Zuverlässigkeit einer vorgesehenen Liste sind andere Fragen, die natürlich auch der Beantwortung bedürfen.) Warum das der Fall ist, ist dann m.E. sekundär.

Dabei sei gar nicht erwähnt, daß die Antwort, daß keine rechtswissenschaftlichen Vergleichsstudien über die Strafbarkeit von Kinderpornographie weltweit bestehen, nicht bedeutet, daß man nicht abschätzen könnte, wo das strafbar ist und wo nicht - und daß weniger die Frage interessant ist, ob Kinderpornographie irgendwo strafbar ist, sondern ob dagegen auch vorgegangen wird.

Es wäre im übrigen der Glaubwürdigkeit der eigenen Argumentation (man sei gleichfalls an einer möglichst wirksamen Vorgehensweise gegen die Verbreitung von Kinderpornographie interessiert und sehe das Konzept der Internetsperren nur als falschen Weg, es gehe mitnichten darum, daß der unzensierte Zugriff auf das Internet und alle Inhalte darin für wichtiger gehalten werde als Erschwernisse bei der Verbreitung von Kinderpornographie) dienlich, wenn man nicht in Fundamentalopposition verharren und sich mit Mätzchen wie der Verhöhnung eines immerhin ernstgemeinten, wenn auch möglicherweise wenig geeigneten Projekts als "Zensursula" zurückhalten würde zugunsten einer differenzierten (!) Darstellung, was daran man mittragen kann und was man aus welchen Gründen für problematisch hält.

Das verhindert dann auch den nicht völlig fernliegenden (aber, wie ich doch annehme, fehlgehenden) Schluß, wer gegen die geplante Sperrung des Zugriffs auf Kinderpornographie mit dem Argument "Das ist Zensur" (und zwar insgesamt und in toto) vorprescht, empfinde es als - abzulehnende - Zensur, wenn solche Inhalte nicht mehr zugänglich wären.