Donnerstag, 2. Juli 2009
Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
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Na endlich wieder was, mit dem arschige Anwälte Kohle verdienen können....
najaa, ganz ehrlich - welcher Gewerbetreibende heute noch so leichtsinnig ist ein unvollständiges Impressum zu führen...
Das ist halt wie Fahrrad fahren ohne Helm. Kann man sicherlich geteilter Meinung drüber sein und die meisten fahren dann und wann oder immer ohne, aber wenn du dir dann tatsächlich den Schädel aufschlägst, dann kannst du da nicht den Kantstein für verantwortlich machen.
Ist doch so...
Das ist halt wie Fahrrad fahren ohne Helm. Kann man sicherlich geteilter Meinung drüber sein und die meisten fahren dann und wann oder immer ohne, aber wenn du dir dann tatsächlich den Schädel aufschlägst, dann kannst du da nicht den Kantstein für verantwortlich machen.
Ist doch so...
Woher wollen die Abmahner eigentlich vorher wissen, ob ich als Gewerbetreibender überhaupt eine Ust-ID habe? Wenn ich kein Auslandsgeschäft mache, brauche ich die ja nicht zu beantragen.
Brauchen sie ja nicht zu wissen. Dann läuft im Zweifel eben die Abmahnung ins Leere und der "Abgemahnte" schickt eine negative Feststellungsklage raus. Sofern der "Abgemahnte" weiß, was Sache ist und nicht trotzdem einknickt.
Aber... die Sache ist doch beileibe nicht neu, oder? Es ist doch schon seit ewigen Zeiten ziemlich glasklar, dass die UstID ins Impressum rein muss,
Aber... die Sache ist doch beileibe nicht neu, oder? Es ist doch schon seit ewigen Zeiten ziemlich glasklar, dass die UstID ins Impressum rein muss,
Bei der Website ging es um einen Online-Shop, da wird aus den Versandbedingungen bestimmt hervorgegangen sein, ob er ins EU_Ausland liefert.
Im übrigen fehlten auf der Website die Angaben zur Handelsregistereintragung, was mit Sicherheit der schwerere Verstoß war.
Im übrigen fehlten auf der Website die Angaben zur Handelsregistereintragung, was mit Sicherheit der schwerere Verstoß war.
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Kommentare
Sa, 04.02.2012 23:12
http://www.youtube.com/watch?v
=BnpuI3isAEA
Ganz am Ende d
s Videos wird´s gezeigt.
Sa, 04.02.2012 23:10
Das ist eigentlich nahezu ausg
eschlossen, da der Barcode auf
der Rechnung klebt, oben rech
ts. Dieser wird außen au [...]
Sa, 04.02.2012 16:49
Spannend, das hatte ich im Som
mer 2007 einmalig und seitdem
nicht wieder. Damals war ein t
eurer MP3 Player bei ein [...]
Fr, 03.02.2012 15:25
Man braucht nicht die Geschenk
verpackung, sondern die Gesche
nklieferung.
Die Rechnung w
ird natürlich an die abw [...]
Fr, 03.02.2012 13:35
Das geschieht vielleicht, wenn
es als abweichende Lieferansc
hrift bestellt wird. Mag sein.
Es geschieht definit [...]
Fr, 03.02.2012 13:28
1. Kostet es Aufpreis
2. Prod
uziert es unnötigen Verpackung
smüll
3. War bei meinen letzt
en Versuchen selbst dann [...]
Fr, 03.02.2012 12:57
Genau das geschieht, wenn man
im Amazon-Bestellprozess eine
abweichende Lieferadresse eint
rägt.
Wenn man jemand [...]
Fr, 03.02.2012 11:45
immerhin geht das corporate de
sign bis hin zu der farbe der
flüssigkeit der verdunsterröhr
chen (wasn wort...) an d [...]
Fr, 03.02.2012 09:04
die Anleitung entspricht zieml
ich genau dem, was ich mache,
wenn nach einer Windows-Instal
lation das Linux des Dua [...]
