OLG Köln: Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

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OLG Köln: Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Ich kann hier beide Parteien verstehen. Einerseits FON, dessen Nutzen/Anbieten wir im übrigen bei uns explizit "erlauben", und die sich in meinen Augen - im Gegensatz zu dem urteilenden Gericht - nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis zum Kläger befinden - und damit nicht dem UWG unterliegen. Andererseits kann ich den DSL-Anbieter verstehen, dessen Kalkulation auf einer gewissen Nutzerzahl pro Anschluss basiert. Und je populärer ein solches Angebot wie das FON wird, umso mehr geht diese Kalkulation einfach nicht mehr auf. Gerade die großen Anbieter dürften darunter mehr leiden als kleine.

Im Prinzip stellt sich das vergleichbar so dar. Ein Kunde geht in's Restaurant mit "all you can eat", nimmt sich ein paar Teller mit Essen drauf und reicht sie raus vor's Restaurant. Dort wartet ein Ehrenamtlicher, baut einen Tisch auf und verteilt kostenlos das Essen an Dritte. Nun verklagt das Restaurant den Ehrenamtlichen.

Ich denke, dass der Knackpunkt hier ist, dass dieses Urteil sich an die völlig falschen "Parteien" richtet. Der klagende Anbieter hätte in meinen Augen das Problem bei der Wurzel packen sollen: Beim eigenen Vertrag mit seinem Kunden. Es steht dem Anbieter frei, das Weitergeben ungenutzter Ressourcen vertraglich zu erlauben oder eben nicht. Aufgenommen in den Vertrag und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und schon ist klar, was wer darf und was nicht. Wenn man es richtig machen will, kann man das dem Kunden sogar plausibel erklären (mit Begründung der Kalkulation, die überall Mischkalkulation ist).

So tritt man - in meinen Augen - allerdings dem völlig Falschen (ergo FON) in den Allerwertesten, der - ganz im Gegensatz zum Titel des Heise-Beitrages - alles andere als kommerziell arbeitet und eigentlich nicht in einen Wettbewerb mit dem Anbieter treten will oder es tut.