Stoppschild für Zensursula

Ich sehe das nicht ganz so positiv: Man will bzw das BKA soll entsprechend einer internen Anweisung zunächst für ein Jahr versuchen, die Seiten löschen zu lassen und so lange keine Sperrlisten heraus geben. Die Verpflichtung für die Provider, die nötige Infrastruktur und Schnittstellen bereit zu halten bleibt, soweit ich das verstanden habe, bestehen.
Nach einem Jahr will man sehen, welchen Erfolg das BKA hatte und dann ggf. das Gesetz ganz kippen.
Genau da sehe ich 2 Probleme:
1. Das BKA hat ein Interesse an der Sperrliste, aber nicht an der
Löschung. Hier kann mal also über den Personaleinsatz sehr genau das Ergebnis steuern.
2. Selbst wenn man das BKA nicht ensprechend 1. agiert: Bisher wurde von dem Poltikern auch nach gutdünken mit Zahlen aus diversen umstrittenen Studien um sich geschmissen. Der kommerzielle Markt wirf Fantastilliarden an Gewinn ab, es werden jeden Tag hunderttausende von Bildern eingestellt & Co. Selbst wenn das BKA nun löscht ist es kein Problem, wieder irgendwelche Studien aus dem Hut zu zaubern die dann zeigen, dass die Löschungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und das man nur mit Sperrung weiter kommt. Und sei es nur, weil die Seiten zu schnell Wandern um effektiv gelöscht zu werden...

Außerdem kommt das Problem der deutschen Definition von KiPo dazu: Ein Provider im Ausland (z.B USA) wird eine Seite vielleicht nicht sperren, weil für alle Darsteller ein Volljährigskeitsnachweis vorliegt. Das BKA stuft die Sachen trotz Nachweis als KiPo ein weil die Darsteller wie minderjährige Aussehen und schon hat man einen Fall wo man zeigen kann, dass sich ein böser Provider weigert, KiPo nach Meldung zu sperren.