Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Gerade bei diesem Gesetz gibt es da aber Grund zur Annahme, dass das Gesetz, was nur in einer zweiten und dritten Lesung beraten wurde, eben gerade nicht den korrekten weg durch den Bundestag genommen hat. Dazu hat ein gewisser Jörg Tauss ja ein Organstreitverfahren laufen, von dem Köhler sehr wohl wusste. Wenn ich ihn korrekt lese, lief da auch gerade eine Anfrage beim Bundestag, die sehr demnächst hätte beantwortet werden müssen. Aber das ist ja nun auch egal, weil Köhler noch schnell unterschrieben hat. Dass dann so ganz nebenbei ein Gesetz in Kraft tritt, was der Bund mangels Gesetzgebungskompetenz (Polizeirecht ist Ländersache) gar nicht hätte erlassen dürfen, darf dann noch unter ferner liefen dazukommen.

Ergo: Nein, Köhler musste das Gesetz nicht unterschreiben, und nach meiner unmaßgeblichen Meinung hätte er auch begründen können, warum er es gar nicht unterschreiben wollte. Wenn er das denn gewollt hätte.