Dienstag, 2. März 2010
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
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Hoffentlich gibt die Urteilsbegründung keine Hinweise, wie die Regierung es besser machen könnte.
Ich bin dafür, dass wir mit den manitu-Tassen darauf anstoßen sollten 
Das war aber erst die halbe Miete, denn das VG hat zwar das momentane Gesetz gekippt, aber Vorratsdatenspeicherung als solches nicht für verfassungswidrig erklärt. D.h. da müssen wir jetzt auf die laufenden Maßnahmen aus Brüssel schauen, dort ist man ja auch nicht mehr so ganz überzeugt...es bleibt also spannend...
Interessanter ist dabei aber das die Politik jetzt das erste mal seit langer Zeit außerhalb von Wahlen die macht der Bürger zu spüren bekommen hat. Klar, sicher werden sich heute wieder alle bedanken für die Klarstellung und alle Parteien werden natürlich das Urteil super finden, selbst Hr. Schäuble wird sich sicher lobend äußern, aber das kennen wir ja schon alles...
Interessanter ist dabei aber das die Politik jetzt das erste mal seit langer Zeit außerhalb von Wahlen die macht der Bürger zu spüren bekommen hat. Klar, sicher werden sich heute wieder alle bedanken für die Klarstellung und alle Parteien werden natürlich das Urteil super finden, selbst Hr. Schäuble wird sich sicher lobend äußern, aber das kennen wir ja schon alles...
Freut mich das der Bundesverfassungsgerichtshof dieses Gesetz gekippt hat.
So etwas ähnliches wird kommen, es gibt ja schließlich eine verpflichtende EU-Richtlinie.
Allerdings wird das neue Gesetzt sicher viel besser durchdacht sein.
So etwas ähnliches wird kommen, es gibt ja schließlich eine verpflichtende EU-Richtlinie.
Allerdings wird das neue Gesetzt sicher viel besser durchdacht sein.
Und was noch viel besser ist:
Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von bisher gespeicherten Daten an: http://rhein-zeitung.de/on/10/03/02/ticker/t/rzo680748.html
Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von bisher gespeicherten Daten an: http://rhein-zeitung.de/on/10/03/02/ticker/t/rzo680748.html
Tja, Herr Manitu. Das haste jetzt davon. Als alter Querluant entgeht Dir jetzt der Spaß, die ganzen gesammelten Daten feierlich wieder zu löschen. 
Ha! Ich kann mich für Euch alle mitfreuen wenn wir es heute Abend tun 
Die aussage ist Kompletter unfug!!
Die vds wurde bis zur Neufassung eines "verfassungskonformen"(nach Definition des Gerichts) Gesetzes ausgesetzt,von kippen kann da wohl keine rede sein!
Daran das der statt ohne verdacht speichert wer mit wem telefoniert wurde nicht ein satz Kritik geübt!!
Es ist mir echt ein rätsel wie man sich über so einen Reinfall freuen kann!
Die vds wurde bis zur Neufassung eines "verfassungskonformen"(nach Definition des Gerichts) Gesetzes ausgesetzt,von kippen kann da wohl keine rede sein!
Daran das der statt ohne verdacht speichert wer mit wem telefoniert wurde nicht ein satz Kritik geübt!!
Es ist mir echt ein rätsel wie man sich über so einen Reinfall freuen kann!
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Kommentare
Do, 02.09.2010 21:06
Ich könnte mir gut vorstellen,
dass das kein Bluff war.
A
ls Anbieter wo man sich relati
v frei und einfach anmel [...]
Do, 02.09.2010 20:57
kommt auf den Programmieraufwa
nd an.
Ist es auch möglich
nur jede dritte Stelle durch e
in X zu tauschen?
zu Archiv-Flut
Do, 02.09.2010 18:33
Gegen Feuer und (etwas eingesc
hränkter) Wasser helfen Brands
chutzschränke zur Lagerung - v
or allem - der Buchhaltu [...]
Do, 02.09.2010 18:19
Die Leistung wurde bis auf die
Domain durchaus erbracht, Web
space etc. wurde ja angelegt.
Das mit der Anzeige war [...]
Do, 02.09.2010 17:14
Also ich kann es verstehen, be
i uns haben auch diverse Leute
zugriff auf ein Kundenmenü, a
llerdings geht es keinem [...]
Do, 02.09.2010 16:33
Ja irre beim Hosting-Panel ein
fach den Zugang löschen der no
ch nicht einmal genutzt worden
sein kann weil Domain j [...]
Do, 02.09.2010 15:33
Wer auf einem PC in einem Inte
rnetcafé Zugangsdaten zu so se
nsiblen Bereichen eingibt, dem
geschieht das ganz recht.
Do, 02.09.2010 14:23
Zumindest die Bearbeitung des
Widerspruchs hat durchaus Kost
en verursacht, die über die 6
Euro hinaus gehen dürften.
Do, 02.09.2010 14:07
Wenn man z.B. im Internetcafé
die Seite auf hat und einer üb
er die Schulter schaut, dann h
at der die Nummer. Klar, [...]
Do, 02.09.2010 12:40
Vielleicht wars ja wirklich wi
e geschildert. Aber wenn ich j
emanden beauftrage sich über P
reise zu informieren und [...]
