Dienstag, 2. März 2010
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
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Hoffentlich gibt die Urteilsbegründung keine Hinweise, wie die Regierung es besser machen könnte.
Ich bin dafür, dass wir mit den manitu-Tassen darauf anstoßen sollten 
Das war aber erst die halbe Miete, denn das VG hat zwar das momentane Gesetz gekippt, aber Vorratsdatenspeicherung als solches nicht für verfassungswidrig erklärt. D.h. da müssen wir jetzt auf die laufenden Maßnahmen aus Brüssel schauen, dort ist man ja auch nicht mehr so ganz überzeugt...es bleibt also spannend...
Interessanter ist dabei aber das die Politik jetzt das erste mal seit langer Zeit außerhalb von Wahlen die macht der Bürger zu spüren bekommen hat. Klar, sicher werden sich heute wieder alle bedanken für die Klarstellung und alle Parteien werden natürlich das Urteil super finden, selbst Hr. Schäuble wird sich sicher lobend äußern, aber das kennen wir ja schon alles...
Interessanter ist dabei aber das die Politik jetzt das erste mal seit langer Zeit außerhalb von Wahlen die macht der Bürger zu spüren bekommen hat. Klar, sicher werden sich heute wieder alle bedanken für die Klarstellung und alle Parteien werden natürlich das Urteil super finden, selbst Hr. Schäuble wird sich sicher lobend äußern, aber das kennen wir ja schon alles...
Freut mich das der Bundesverfassungsgerichtshof dieses Gesetz gekippt hat.
So etwas ähnliches wird kommen, es gibt ja schließlich eine verpflichtende EU-Richtlinie.
Allerdings wird das neue Gesetzt sicher viel besser durchdacht sein.
So etwas ähnliches wird kommen, es gibt ja schließlich eine verpflichtende EU-Richtlinie.
Allerdings wird das neue Gesetzt sicher viel besser durchdacht sein.
Und was noch viel besser ist:
Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von bisher gespeicherten Daten an: http://rhein-zeitung.de/on/10/03/02/ticker/t/rzo680748.html
Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von bisher gespeicherten Daten an: http://rhein-zeitung.de/on/10/03/02/ticker/t/rzo680748.html
Tja, Herr Manitu. Das haste jetzt davon. Als alter Querluant entgeht Dir jetzt der Spaß, die ganzen gesammelten Daten feierlich wieder zu löschen. 
Ha! Ich kann mich für Euch alle mitfreuen wenn wir es heute Abend tun 
Die aussage ist Kompletter unfug!!
Die vds wurde bis zur Neufassung eines "verfassungskonformen"(nach Definition des Gerichts) Gesetzes ausgesetzt,von kippen kann da wohl keine rede sein!
Daran das der statt ohne verdacht speichert wer mit wem telefoniert wurde nicht ein satz Kritik geübt!!
Es ist mir echt ein rätsel wie man sich über so einen Reinfall freuen kann!
Die vds wurde bis zur Neufassung eines "verfassungskonformen"(nach Definition des Gerichts) Gesetzes ausgesetzt,von kippen kann da wohl keine rede sein!
Daran das der statt ohne verdacht speichert wer mit wem telefoniert wurde nicht ein satz Kritik geübt!!
Es ist mir echt ein rätsel wie man sich über so einen Reinfall freuen kann!
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Kommentare
Sa, 04.02.2012 23:12
http://www.youtube.com/watch?v
=BnpuI3isAEA
Ganz am Ende d
s Videos wird´s gezeigt.
Sa, 04.02.2012 23:10
Das ist eigentlich nahezu ausg
eschlossen, da der Barcode auf
der Rechnung klebt, oben rech
ts. Dieser wird außen au [...]
Sa, 04.02.2012 16:49
Spannend, das hatte ich im Som
mer 2007 einmalig und seitdem
nicht wieder. Damals war ein t
eurer MP3 Player bei ein [...]
Fr, 03.02.2012 15:25
Man braucht nicht die Geschenk
verpackung, sondern die Gesche
nklieferung.
Die Rechnung w
ird natürlich an die abw [...]
Fr, 03.02.2012 13:35
Das geschieht vielleicht, wenn
es als abweichende Lieferansc
hrift bestellt wird. Mag sein.
Es geschieht definit [...]
Fr, 03.02.2012 13:28
1. Kostet es Aufpreis
2. Prod
uziert es unnötigen Verpackung
smüll
3. War bei meinen letzt
en Versuchen selbst dann [...]
Fr, 03.02.2012 12:57
Genau das geschieht, wenn man
im Amazon-Bestellprozess eine
abweichende Lieferadresse eint
rägt.
Wenn man jemand [...]
Fr, 03.02.2012 11:45
immerhin geht das corporate de
sign bis hin zu der farbe der
flüssigkeit der verdunsterröhr
chen (wasn wort...) an d [...]
Fr, 03.02.2012 09:04
die Anleitung entspricht zieml
ich genau dem, was ich mache,
wenn nach einer Windows-Instal
lation das Linux des Dua [...]
