Dienstag, 8. April 2014, 10:26
EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Endlich!
EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht
Hoffentlich ist das Thema endgültig vom Tisch!
EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht
Hoffentlich ist das Thema endgültig vom Tisch!
Kommentare
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Avarion
Sven
Uzi
- das Wort "Suche" über dem Suchfeld rechts oben in der Titelleiste ist nicht sichtbar (Schriftfarbe = Farbe der Titelleiste?)
- schaut man die Kommentare an, dann reicht der lange Titel des Posts bis über das Suchfeld und wird vom Feld und dem Wort "Suche" "beschädigt"
ednong
Und irgendwann wird es so zäh und zermümbend, dass sich keiner mehr drum kümmert. Und dann ist bestimmt WM/EM/irgendein-anderes-Großereignis. Und natürlich Abstimmung über den dazugehörigen Gesetzesenwurf. Der wird dann ganz schnell durchgewunken.
Und dann gehen die Krämpfe wieder von vorne los. Aber erst einmal gibt es dann wieder für die Polizei/Geheimdienst/irgendeine-andere-dubiose-Organisation eine Gesetzesgrundlage, auf der dann Daten abgesaugt werden. Die dürften dann eigentlich bei späterer, nachträglicher Betrachtung nicht verwendet werden in Prozessen. Aber da stört sich bis zum Gegenteil kein Richter dran und verwendet sie.
Es ist und bleibt abartig, das Verlangen nach solch einer Speicherung von Daten.