Juristisches

So schnell sind die Festplatten (wie versprochen) zurück. Und so sieht das dann aus:


Sie wurden im übrigen persönlich von der Kriminalpolizei St. Wendel hier abgeliefert.

Einfach mal so:

Preisangabengestaltung für (0)180er Rufnummern ab dem 1. März 2010

Wir haben gestern übrigens unser Sicherheitskonzept bei der Bundesnetzagentur aktualisiert, insbesondere aufgrund des neuen Notstromaggregats.

Ich würde fast wetten, dass die Herren vorbeikommen, nur um das Aggregat mal laufen zu sehen

Es gab zwischenzeitlich eine Reaktion von einem Mitarbeiter des BAFA, allerdings verbunden mit der ausdrücklichen Bitte, dass dieses Feedback als persönlich zu sehen ist, und nicht etwa als offizielle Stellungnahme der Behörde:

die (Weiter-) Entwicklung der sog. Erneuerbaren Energien ist eine Aufgabe von allgemeinem Interesse, die unabhängig davon zu bewältigen ist, wie der derzeitige Strombezug des einzelnen Stromverbrauchers organisiert ist. Die Erzeugung von Strom mittels Windenergie, Photovoltaik etc. (sog. EEG-Strom) ist derzeit noch teurer als die Erzeugung des sog. konventionellen Stroms. Deshalb regelt das EEG, dass eine Abnahmeverpflichtung der Energieversorgungsunternehmen für EEG-Strom zu im EEG festgelegten kWh-Preisen besteht und die Mehrkosten des EEG-Stroms auf alle Stromverbraucher und jede kWh umgelegt wird. Eine Differenzierung danach, wie der Strommix im einzelnen aussieht, also wie zB das Einkaufsportfolio eines Energieversorgers ist, wird nicht vorgenommen und wäre auch sicherlich eine bewertende Maßnahmen im Sinne guter oder schlechter Strom nach Maßstäben, die erst festgelegt werden müssten (z.B. CO2-Relevanz und wie bewerte ich die Langzeitkosten bei Kernenergie und belaste ich "schmutzigen" Kohlestrom doppelt usw.). Abgesehen davon, dass dies einen ungeheuren bürokratischen Aufwand zur Folge hätte, käme damit auch ein anderer Gedanke zu kurz, nämlich: soll der, der viel Strom verbraucht nicht auch mehr an EEG-Strom bezahlen ?

So sehr ich Ihre Argumentation auch verstehen kann, bitte ich doch um Verständnis, dass das BAFA als Verwaltungsbehörde nicht dazu berufen ist auf Ihre Fragen jenseits der obigen Überlegungen eine verbindliche Antwort auf Ihre politischen Fragen zu geben. Ich möchte Sie deshalb, falls Sie diese Diskussion führen wollen, an Ihre Wahlkreisabgeordneten bzw. an die Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse verweisen. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang die folgende Internetadresse für Sie hilfreich: http://www.abgeordnetenwatch.de

Das Chaos ist beseitigt. Der ehemalige Kunde hat uns schriftlich bestätigt, dass er wünscht, dass wir die Festplatten zur ermittelnden Polizeidienststelle schicken.

Dort hat man uns zugesagt, dass man die Festplatten spiegeln und uns nach 2 bis 3 Tagen wieder zurücksenden würde. Ich bin begeistert.

Wir haben soeben an alle unsere (betroffenen) Kunden ein Mailing bzgl. der Vorratsdatenspeicherung geschickt.

Ich bin gespannt, wie die Reaktionen sein werden. Ich freue mich auf's Lesen.

Yes!

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Damit es künftig keine Unklarheiten etc. über das neue (bereits vorher angekündigte) Aggregat gibt, haben wir heute alle anderen Parteien hier im Block schriftlich informiert:

Inbetriebnahme unseres neuen Notstromaggregats

Sehr geehrte Mit-Mieter der Welvertstraße 2!

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, haben wir am heutigen Tage unser neues Notstromaggregat erfolgreich in Betrieb genommen.

Die Vorschriften erfordern es, dieses Aggregat einmal monatlich für einen Zeitraum von etwa einer Stunde unter realen Bedingungen zu testen. Diese nötigen Tests werden wir, nach Absprache mit der Hausverwaltung, möglichst immer an Samstagen durchführen, um evtl. Beeinträchtigungen für Sie durch Geräusch- und Geruchentwicklung so gering wie möglich zu halten.

Ich bitte Sie jedoch im Vorfeld um Verständnis, dass außerplanmäßige Tests oder Nutzungen nicht vorangekündigt werden können, besonders nicht im unwahrscheinlichen Fall des Stromausfalls.

Zur Sicherheit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Aggregat, welches sich in einem besonders hoch-schallgedämmten Container befindet, mit herkömmlichem Diesel-Kraftstoff betrieben wird. Die entstehenden Abgase sind dank modernster Abgastechnologie vorgefiltert und enthalten weniger Schadstoffe als etwa Busse des öffentlichen Nahverkehrs oder LKWs. Der evtl. dennoch entstehende leichte Ruß zum Zeitpunkt des Startens ist absolut normal, emissions-technisch erlaubt und stellt keine Beeinträchtigung oder Schädigung dar. Er ist auch für PKW-Lackierungen absolut ungefährlich.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Man verzeihe mir diese Gestik ggü. unserem Bundespräsidenten, aber ich kann nicht anders:

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Es ist unglaublich! Man schafft es nach Monaten, sinnvolle Ideen aufzugreifen...

Schwarz-Gelb plant statt Websperren Gesetz zur Löschung von Kinderpornographie

Vor etwa 2 Jahren hatten wir einen Server-Sponsoring-Vertrag mit einem relativ aussichtsreichen Projekt geschlossen, das sich im Nachhinein in einigen Punkten dann doch ganz anders darstellte, als das, was es behauptete, zu sein. Da wir allerdings keine Paragraphen-Reiter sind, wollten wir nicht uns nicht über unterschiedliche Ansichten streiten, sondern hatten den Vertrag lediglich nicht weitergeführt, sprich regulär zum Ende gekündigt. Das Ende war im September letzten Jahres.

Während der Laufzeit ging das Projekt (inhaltlich gesehen) allerdings in die Hände eines Dritten über, mit dem wir keinen Vertrag geschlossen hatten - was im übrigen im Sponsoring-Vertrag auch unter explizite Zustimmung unsererseits gestellt wurde. So gesehen gab es zwischen uns und dem Vertragspartner nie eine Änderung.

Die Server wurden regulär zum Ende der Sponsoring-Zeit mit einer gewissen Toleranz bzw. Kulanz abgeschaltet. Der (ursprüngliche) Besitzer der Server bat uns, die Festplatten für etwaige polizeiliche Ermittlungen aufzuheben - seit dem verwahren wir sie nun.

Aktuell liegt nun eine Anfrage einer Polizeidienststelle vor, die offenbar auf expliziten Wunsch des "neuen" Besitzers erfolgt. Und genau da liegt nun das Problem. Da dieser "neue" Besitzer niemals in ein vertragliches Verhältnis mit uns getreten ist, hat er auch keine Legitimation, die Festplatten freiwillig zur Verfügung zu stellen, das kann nur der (immer noch / ursprüngliche / ehemalige) Besitzer. Der weigert sich jedoch, weil er sich aufgrund seiner E-Mail, in der er uns einen neuen Vertragspartner benannt hat, nicht mehr in der Pflicht sieht.

Ich habe der ermittelnden Polizeidienststelle den Sachverhalt dargelegt und zudem nahegelegt, doch einen richterlichen Beschluss zu erwirken, das dürfte für alle eine Erleichterung sein.

So ungern ich ja der Telekom in solchen Dingen selbst Recht zugestehen möchte, aber in diesem Falle finde ich selbst als Marktbegleiter die Forderung an die Telekom für überzogen:

Bundesverwaltungsgericht kippt Teil der VDSL-Regulierungsverfügung

Man mag sich darüber streiten, ob es sinnig war, nach der Privatisierung die TALs der Telekom zu überlassen. Sie aber zu verpflichten, ihr eigenes Glasfasernetz abzugeben - selbst gegen Entgelt - halte ich für nicht in Ordnung. Es ist unternehmerische Freiheit, sich Reserven in beliebiger Höhe in den Boden zu legen, für was auch immer da kommt. Wenn jemand anderes diese aufbrauchen kann, wird es ggf. für die Telekom, wenn sie denn nochmal nach-bauen muss, teurer als es die Miete vermutlich hergibt.

Von was träumt der eigentlich nachts?

RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen

Durch meinen Freund Oliver Kels weiß ich aus direkter Quelle, wie stark die Auswirkungen von Raubkopieren auf die gesamte Branche sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass die völlig falschen als Hilfssheriffs herangezogen werden. Das gerne herangeführte Beispiel der Deutschen Post, die auch nicht für den Inhalt dessen, was sie in einem Brief befördert, verantwortlich gemacht werden kann, ist hier meiner Meinung nach sehr treffend.

Es mag sein, dass meine Sichtweise als Unternehmer der Internet-Branche hier alles andere als objektiv ist. Und ich finde, dass einige mit der Zeit gehen müssen, bevor sie mit der Zeit gehen müssen. Das Internet als neues Medium stellt alle vor die große Herausforderung, alteingesessene Abläufe und Denkweisen abzulegen und sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Zu glauben, dass man das Problem des illegalen Kopierens oder gar Verkaufens von Musik, Filmen oder Software durch Verbote oder Regulierungen weiträumig eindämmen kann, ist in meinen Augen Nonsens da praktisch undurchführbar. Es müssen neue Abrechnungs- und Beteiligungsmodelle her, die den Zeitgeist widerspiegeln, z.B. in Form der angedachten Kulturflatrate.

Eines ist für mich klar: Die Zeit, in der große Unternehmen der Musik- und Filmbranche den Reibach gemacht haben, neigt sich früher oder später einem sicheren Ende zu. Profitieren werden die kleineren Firmen und vor allem die Künstler, wenn es denn ein vernünftiges Modell geben wird.

Man sollte meinen, dass das eigentlich bereits längst existiert haben müsste:

Antispam-Spezialist verlangt nach Beschwerdekontakten

Ab heute ist übrigens für .lu-Domains kein Sitz vor Ort mehr nötig (mehr Infos auf der Seite der Vergabestelle).

Wer also Interesse hat: Es sind noch einige interessante Domainnamen frei!