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Doch kein GEZ-Gebühren-freier Internet-Zugang

Ein Marktbegleiter hatte vor einiger Zeit viel Wirbel um einen GEZ-Gebühren-freien Internet-Zugang gemacht. So schnell kann es aus sein mit dem Angebot, denn laut Pressemitteilung der GEZ
Der Vorsitzende der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Rundfunkgebührenrecht, SWR-Justitiar Hermann Eicher, hat heute in einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Softwaresicherheit (DGFSS) mitgeteilt, dass die von dieser Firma vertriebene Software nach Auffassung der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF nicht dazu führt, dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte keine Rundfunkgebühr mehr zu entrichten ist. Die von der Firma DGFSS vertretene Rechtsauffassung, man könne über eine Software-Lösung eine ansonsten bestehende Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ausschließen, wird von ARD und ZDF ausdrücklich nicht geteilt, so SWR-Justitiar Hermann Eicher.

30.11.2006 | 17:24
wird es wohl keinen Filter, weder Software-seitig noch auf Seiten des Internet-Providers geben, der einen von der Gebühr befreit.

Schade, denn unser Angebot war schon in den Startlöchern, nur hatten wir eben keinen Wind um etwas gemacht, das noch nicht spruchreif ist!

Kommentare

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marcel

Dass die ARD und das ZDF der Ansicht sind, dass die Software nicht von der Gebuehrenpflicht befreit ist ja wohl logisch - aber hat deren Meinung eine rechtliche Relevanz?

Manuel Schmitt (manitu)

An sich nicht, nur denke ich, dass deren Auffassung wohl auch auf juristischer Seite vertreten werden würde.

Matthias Bauer

Klar sind die der "Ansicht", dass niemand von der Gebührenpflicht befreit ist, das war zu erwarten.

Dann müssen sie sich aber auch fragen lassen, wie ich denn bitte mit einem DSL-Zugang, der ab Router gefiltert wird (und nicht CBC-fähig ist etc.) deren Dienste nutzen können soll. Mal abgesehen von Proxies - das ist ja wie beim Nachbarn fernsehen...

Manuel Schmitt (manitu)

Ich denke, es geht primär darum, ob es wirklich technisch eine Lösung gibt, die mit großer Sicherheit gewährleistet, dass jemand, der es nicht "will", es auch nicht tun kann.

Wonach sollte man filtern? IPs der Server von ard.de, zdf.de und aller "anderen" betroffenen Webseiten wie Fernsehsender, Radiosender? Nach Hostnamen? Nach Protokoll?

Nur ein Proxy, der das, was wirklich rüber geht, logisch, also nach Inhalt, filtern würde, könnte hier Abhilfe schaffen...

Matthias Bauer

Alle Server, auf denen die ÖR ihre Inhalte anbieten (also auch tagesschau.de etc.). So eine Liste müsste natürlich gepflegt werden, aber die Anstalten können da ja auch ihren Beitrag leisten und einfach eine Liste ihrer Server-Adressen anbieten.

Klar, das ist kein hundertprozentiger Schutz, aber den hat man beim terrestrischen Empfang ja sowieso nicht.

Im Übrigen mache ich mir keine Hoffnungen, dass die ÖR diese Rechtsauffassung jemals teilen werden. Vielleicht aber wird der Politik irgendwann mal die Idiotie der Regelungen in dem Bereich bewusst, wenn sie nicht mehr so auf die Pfründe schielen müssen.

Der Tag wird kommen, wo einfach jeder bezahlen muss - man könnte sich ja mit geringem Aufwand ein Empfangsgerät kaufen...

Carsten

Es gab doch auch mal TV-Geräte, mit denen man alles ausser den ÖR gucken konnte und trotzdem musste man dafür Gebühren zahlen... Begründung weiß ich nicht, aber damit sind die auch durchgekommen...

DasM

Weil mit mit etwas (viel) Aufwand ja ÖR Programme empfangen KÖNNTE.

Ich habe ja noch die Hoffnung, dass mit der Grundvershclüsslung das ganze sein Ende hat, aber dran glauben tue ich dann doch nicht dran.

Frank

Diese Auffassung war absehbar da sie sich auch aus der Auffassung im nicht Internetbereich ableitet.
Jeder der ein Gerät bereithält das technisch in der Lage ist muss zahlen. Das "technisch in der Lage" ist ein Definitionsbegriff und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Und per Definition sind alle PCs eben in der Lage.
Ob davor (Router, Provider usw.) etwas den "Empfang" "stört" ist nicht relevant.
Da es im nicht Internetbereich Urteile zu der ganzen Problematik gibt (keine Antenne, schlechter Empfang, reine Monitore ohne Empfangsteil usw.) wird man hier auch nicht "rauskommen".

Matthias Bauer

Aber wenn man keinen Internetzugang hat, muss man doch (noch) nicht bezahlen, oder? (Bis wieder die "mit geringem Aufwand"-Argumentation kommt.)

Der Trick wäre dann eben die ÖR-Server so unzugänglich zu machen, als habe man eben keinen Internetzugang, was diese Server betrifft.

Bitte, gebt uns Grundverschlüsselung...

noplease

Zeit für ein "Wort zum Sonntag"?

So langsam kommt es mir vor, als wären wir Weltmeister...
... im Umgehen der eigentlich ebenfalls von uns selbst (als Demokratie) aufgestellten Regeln.

Statt sich Gedanken zu machen, wie man das Problem "neuartige Empfangsgeräte" umgeht (hier der Bezug zum Thema), sollten wir unsere Kräfte dafür nutzen, diese Gebühren erst einmal auf ein für alle erträgliches, nachvollziehbares Maß zu begrenzen und wieder zu dem zu machen, was sie einmal vor mehreren Jahrzehnten waren: die Basis für eine politisch freie und wirtschaftlich unabhängige Grund(!)versorgung der Bevölkerung.

Eine Grundverschlüsselung löst das Problem nicht und sorgt auch ganz sicher nicht für eine Kostensenkung. Oder denkt hier jemand, dass Astra-SES seine Dolphin-Plattform kostenlos bereitstellt oder der "Finanzbedarf" der ÖR dadurch sinkt?

Mit 21 TV- und 57 Radio-Sendern ([url=http://www.gez.de/door/institution/medienlandschaft/index.html]-> siehe hier

noplease

Ooops, da hat das Blog sich an irgendwelchen Zeichen doch glatt verschluckt... :hmmm:
Gut, wenn mal nochmal reinschaut. Also auf ein Neues...

Mit 21 TV- und 57 Radio-Sendern (Link wie oben), ohne die experimentellen Angebote, ist unsere öffentlich-rechtliche Senderlandschaft doch imo völlig überbevölkert. Bei Antennen- und Kabelempfang ist das der weitaus überwiegende Teil des Angebotes. Über eine "Grundversorgung" geht das ja wohl mehr als deutlich hinaus!

Warum braucht z.B. ein WDR ganze 9 (neun) TV-Kanäle per Sat?
WDR Aachen, WDR Bielefeld, WDR Dortmund, WDR Düsseldorf, WDR Essen, WDR Köln, WDR Münster, WDR Siegen und WDR Wuppertal - für die, die es noch nicht wussten.
Gesendet wird ein zu 95% auf allen Kanälen identisches Programm. Die Kosten der Verbreitung über gleich neun Sat-Kanäle müssen aber alle mitbezahlen! Stört das nur mich? Die anderen "Anstalten" stellen sich mehr oder weniger ähnlich an...

Eine handvoll Sender sollte für eine Grundversorgung und eine neutrale, politisch und wirtschaftlich unabhängige Berichterstattung völlig ausreichen. Für ein "Jedermann-TV" oder "-Radio" in Deutschland braucht nicht jeder Kleingartenverein (Achtung: Beispiel!) zwei Stunden Sendezeit pro Woche!

Ohne den Wasserkopf und diesen technischen und personellen Elefantenfriedhof, dafür mit mehr betrieblichem Denken und zeitgemäßer Technik wäre es sicher möglich, den gesetzlichen Auftrag voll und ganz auch für 2,50 bis 3,00 Euro monatlich zu erfüllen.
Das ist eben der Unterschied zwischen "nötig" und "möglich".

Was die Privaten mit vier Personen, einem geländegängigen Multivan mit HighTech-Elektronik im 1,2x1x1m-Format und einer Faltschüssel bewältigen, dafür rücken die ÖR-Sender mit mehreren Ü-Wagen im LKW-Format an, einem halben Dutzend PKW und 20 Leuten - muss das sein?

Wäre der gemeinschaftliche Aufwand nachvollziehbarer, geringer und würde man sich solche Spitzfindigkeiten wie "kundenigene Server vs. betreibereigene Server" in einem RZ sparen, wäre das alles kein so großes Thema. Es trifft sowieso durch die Mehrgeräte-Regelung nur die wenigsten.

Mich wundert es nicht, dass viele den Sinn hinter diesem ganzen Aufwand und Riesenapparat nicht mehr sehen.
"Neuartige Technik" hat nicht nur für neue Verbreitungswege gesorgt (ob sie auch genutzt werden, ist etwas anderes), sondern bietet auch neue Plattformen abseits des "Rundfunk" für Minderheiten, besondere Themen und regionale Besonderheiten - so dass hierfür die öffentlich-rechtlichen Anstalten gar nicht mehr so sorgen müssen, wie noch vor einigen Jahren.

So gesehen ist eine diskriminierungsfreie und zensurfreie Kommunikation heute so gut möglich und vor allem sicher, wie nie zuvor.
Die eigentliche, besondere Aufgabe eines ÖR-Rundfunks (Radio und TV) ist heute nicht mehr in der Form gegeben, wie früher einmal.

Es wird Zeit, dass man dem Rechnung trägt.

Manuel Schmitt (manitu)

Dem stimme ich zu 100% zu! Toller Beitrag!

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