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Donnerstag, 12. März 2009, 14:01

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Ich mache jetzt mal von meinem Recht der Meinungsbildung und -äußerung Gebrauch. Vorab jedoch der Hintergrund:

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Ich finde das kaum zu fassen, unverschämt und noch viel mehr, was ich hier nicht schreiben sollte. Wer sich über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufregt, sollte sich an seine eigene Nase fassen und überlegen, wieso die Richter überhaupt bestimmte Entscheidungen treffen müssen. :doh:

Kommentare

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FaaB

Ich habs auch vorhin gelesen und dachte, ich les nicht richtig....

Da kritisiert er echt das Verfassungsgericht, was die Aufgabe hat, unsere Verfassung zu wahren.

Der Kerl spinnt doch wohl! Dann soll er nicht so einen Müll verzapfen!!

Ich bin froh, dass wir solche Richter haben, die uns irgendwo "schützen" vor leuten wie Schäuble..

SvenS

Damit hat er sich als Politiker und Jurist disqualifiziert. Offensichtlich hat er die Grundlagen unseres Staates zu der auch und gerade die Trennung der Gewalten gehört vergessen oder verdrängt. Wikipedia sagt dazu:

"Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit".

Da Herr Schäuble offenbar nichts von diesem Prinzip hält, muss man davon ausgehen, dass er keine Machtbegrenzung wünscht und die Freiheit und Gleichheit abschaffen möchte. Betrachtet man sich die Gesetze und Gesetzentwürfe seines Ministeriums in der letzten Zeit passt das dann auch gleich wie die Faust aufs Auge.

Er sollte aufgrund offensichtlicher Unkenntniss der verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Staates seinen Dr.jur. eigentlich zurückgeben und aufgrund der ständigen nicht verfassungskonformen Gesetze die er als Minister mitzuverantworten hat unverzüglich aus dem Amt entfernt werden.

Stefan

Wobei man aber auch sage muss,das auch beim Bundesverfassungsgericht nur menschen arbeiten.

Manchmal hat man das Gefühl da würde eine Gruppe von superhelden sitzen,die absolut unfehlbar sind.

Manuel Schmitt (manitu)

Unfehlbar ist keiner. Aber diese Menschen handeln in 99,999% FÜR die Menschen im Staat. Selten gab es Urteile, über die sich ein überragender Teil der Bürger "aufgeregt" hat.

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