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Mittwoch, 1. Juli 2009, 15:59

Gericht

Ein österreichischer Schuldner darf sich nun vor Gericht zu seiner Zahlungsunwilligkeit äußern.

Ich wurde vom Gericht geladen, da ich ja der Kläger bin. Unser österreichischer Anwalt ließ mich wissen, dass es in Östereich keine "Ausladung" gäbe, es aber ausreiche, wenn er bei Gericht bescheid gebe, dass ich nicht erscheinen würde. :thinking:

Bei der relativ geringen Summe würde sich das nicht lohnen. Ich müsste wohl schon in Mannheim wieder umkehren :-O

Kommentare

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Christoph

Habt ihr für eure Verträge keinen Gerichtsstand festgelegt? Als wir mal ein CMS gekauft hatten, war da explizit eine Stadt in der Schweiz festgelegt worden.

De Ville

Und was sollte das bei Privatkunden bringen, außer dass ggf. die AGB unwirksam werden?

Michael

Die kompletten AGB werden nicht unwirksam, nur einige Teile können unwirksam werden, auch ohne Salvatorische Klausel. Siehe auch Hinweis bei Wikipedia (inkl. der Rechtslage von Austria): http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel

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