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Stoppschild für Zensursula (2)

Heute Morgen haben wir ebenfalls unsere DSL-Kunden über den aktuellen Stand der Zensur informiert:
Lieber Herr Mustermann,

mit diesem Schreiben nehmen wir Bezug auf unsere beiden E-Mails "Wir zensieren Ihren Internet-Zugang nicht!" vom 15.04.2009 sowie "Der aktuelle Stand der Internet-Zensur in Deutschland" vom 30.06.2009.

Aktuell gibt es, wenn auch nur vorläufig, eine positive Entwicklung zu berichten. Die beiden neuen Regierungsparteien haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Internet-Zensur vorläufig auszusetzen und in den nächsten 365 Tagen zu erreichen, dass die derzeit "bekannten" Seiten gelöscht werden. Danach soll die Situation neu bewertet werden. Diese (vorläufige) Herangehensweise ist im übrigen das, was die Gegner der Zensur von Anfang an gefordert haben.

Auch wenn dies derzeit noch nicht rechtsverbindlich und der Ausgang in einem Jahr noch ungewiss ist, ist die Entwicklung dennoch als positiv zu sehen.

Weitere Informationen finden Sie u.a. hier

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsvereinbarung-Web-Sperren-weg-Vorratsdatenspeicherung-eingeschraenkt-831418.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html

Wir werden, unabhängig von der kommenden Entwicklung, weiterhin unseren Standpunkt beibehalten und Ihren Internet-Zugang nicht zensieren. Die Option, gegen das Gesetz, sofern es denn in einem Jahr wieder neu aufgelegt wird, über das Bundesverfassungsgericht vorzugehen, behalten wir uns weiter vor.

Wir möchten an dieser Stelle nochmal zum Ausdruck bringen, dass wir den Kampf gegen Kinderpornographie ausdrücklich unterstützen und befürworten. Doch statt wegzusehen sollen diese Verbrechen verhindert bzw. geahndet werden.

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung, Anregungen oder Kommentare.

Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schmitt

Kommentare

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DeserTStorM

Mal ehrlich, welche Chancen erwartet ihr euch den von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Als Werbung vielleicht ganz gut, aber das Ganze wirklich durchziehen wird wohl eher nichts - wenn man es mal pragmatisch betrachtet.

Lars

Wieso, denkst du, sollte es keinen Erfolg bringen? Glücklicherweise hat das Verfassungsgericht schon oft im Sinne der Bürger entschieden (d. h. Gesetze wieder "einkassiert"). Denkst du eher, dass das Gericht für die Zensur ist?

DeserTStorM

Ich weiß durchaus wo das Bundesverfassungsgericht wie entschieden hat :-)

Aber mal ehrlich, auch wenn es gerne propagiert wird, oder in vergleichender Werbung verwendet wird, die großen Hoster und TK Dienstleister haben sich auch ihre Gedanken dazu gemacht und deren Rechtsabteilung werden auch nach Wegen gesucht haben, dass Ganze zu umgehen....

Ich sehe einfach realistisch keine Chance wenn ein kleiner (sorry) Hoster wie Manitu da alleine mal als Kläger auftritt. Und jetzt kein Quatsch von wegen es ist egal wer da Klagt - es ist ja wohl hinlänglich bewiesen das es eben nicht egal ist.

Klar wäre es schön, wünschenswert und ist ein nobles Ziel.

Skade

Den "hinlänglichen Beweis" hätte ich gerne.

DeserTStorM

Nein du hast recht, macht keinen Unterschied wer da so klagt. Heißt ja schließlich nicht umsonst "vor dem Gesetz sind alle gleich". Wie ich nur auf solche Ideen komme.... -.-

_joe_

Warum nicht?
Es mutet fast an, dass der Gesetzgeber in der letzten Zeit verstärkt versucht solche Gesetze durchzubekommen, welche nicht im Sinne der Verfassung sind. Geht es durch - gut, geht es nicht durch - auch gut, dann versucht man es später mit neuer Formulierung nochmal.
Und das ist das Problem: Den Gesetzgeber muss die Verfassungskonformität ja nicht wirklich interessieren, dafür gibt es schließlich eine weitere Instanz.

Es ist also ratsam in solchen Fällen nicht aufzugeben sondern das BVerfG einzuschalten. Dafür ist es da!

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