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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Yes!

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Kommentare

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Daveman

Meinen Glückwunsch und Dank an alle die daran mitgewirkt haben!

Patrick

Hoffentlich gibt die Urteilsbegründung keine Hinweise, wie die Regierung es besser machen könnte.

Peter Siepe

yes - Mehr fällt mir grad nicht ein :)

yetzt

yeeeaaah!

und das beste: manitu muss nicht mal was löschen. :D

Bernd Holzmüller

Höchstens den Banner ;)

Daveman

Ich bin dafür, dass wir mit den manitu-Tassen darauf anstoßen sollten :)

SvenS

Das war aber erst die halbe Miete, denn das VG hat zwar das momentane Gesetz gekippt, aber Vorratsdatenspeicherung als solches nicht für verfassungswidrig erklärt. D.h. da müssen wir jetzt auf die laufenden Maßnahmen aus Brüssel schauen, dort ist man ja auch nicht mehr so ganz überzeugt...es bleibt also spannend...

Interessanter ist dabei aber das die Politik jetzt das erste mal seit langer Zeit außerhalb von Wahlen die macht der Bürger zu spüren bekommen hat. Klar, sicher werden sich heute wieder alle bedanken für die Klarstellung und alle Parteien werden natürlich das Urteil super finden, selbst Hr. Schäuble wird sich sicher lobend äußern, aber das kennen wir ja schon alles...

Hermann

Freut mich das der Bundesverfassungsgerichtshof dieses Gesetz gekippt hat.
So etwas ähnliches wird kommen, es gibt ja schließlich eine verpflichtende EU-Richtlinie.
Allerdings wird das neue Gesetzt sicher viel besser durchdacht sein.

Hannes

Und was noch viel besser ist:

Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von bisher gespeicherten Daten an: http://rhein-zeitung.de/on/10/03/02/ticker/t/rzo680748.html

Walter Röhn

Herzlichen Glückwunsch,
ganz persönlich an Manuel & manitu.

Grunwalski

Tja, Herr Manitu. Das haste jetzt davon. Als alter Querluant entgeht Dir jetzt der Spaß, die ganzen gesammelten Daten feierlich wieder zu löschen. ;)

Daveman

Ha! Ich kann mich für Euch alle mitfreuen wenn wir es heute Abend tun :D

Stefan

Die aussage ist Kompletter unfug!!
Die vds wurde bis zur Neufassung eines "verfassungskonformen"(nach Definition des Gerichts) Gesetzes ausgesetzt,von kippen kann da wohl keine rede sein!

Daran das der statt ohne verdacht speichert wer mit wem telefoniert wurde nicht ein satz Kritik geübt!!

Es ist mir echt ein rätsel wie man sich über so einen Reinfall freuen kann!

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