Skip to content

Behörde lässt aus Autos die Luft raus

Haben wir schon den 1. April?

Behörde lässt aus Autos die Luft raus

Ich finde das mehr als grenzwertig, wenn man über mehr als die (evtl. nicht gezahlte) KFZ-Steuer spricht. Und selbst dort: Ein Angestellter, der aufgrund dieser Sperre seiner Arbeit nicht nachgehen kann, dürfte danach kaum bessere Chancen haben, seine offenen Steuern zu zahlen.

Ich persönlich finde, dass Strom, Wasser, Gas (bzw. Öl/Heizung) und auch das Fahrzeug, sofern es (wie für die meisten) dem Broterwerb direkt oder indirekt dient (das Argument ÖPNV lasse ich nicht gelten, es gibt einfach Arbeitszeiten oder Arbeits-/Wohnorte, da ist der ÖPNV nutzlos), zur unantastbaren Grundversorgung gehören. Das soll nicht heißen, dass man säumige Zahler davonkommen lassen sollte. Aber nicht durch derartige Maßnahmen. Da gibt es andere, ebenso wirkungsvolle Maßnahmen.

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Markus Hansen

In Deiner Aufzählung zur unantastbaren Grundversorgung vermisse ich Internet-Zugang.

schneckchen

Und welche anderen Maßnahmen sollen das sein? Natürlich geht das schon sehr weit, allerdings ist in dem Artikel auch beschrieben, dass diese eine der letzten Maßnahmen sein wird. Ich bin auch nicht 100%ig von dieser Methode überzeugt, wenn doch aber gute Zusprüche nicht helfen?
Säumigen Zahlern kann - jedoch mit großen Hürden - auch das Wasser oder der Strom abgedreht werden.

NetzBlogR

Dieses Luftrauslassen ist ja nicht die erste Maßnahme, die ergriffen wird. Es gibt genügend Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Warnungen, bevor es zu dem Mittel kommt.

Wer dann immer noch nicht den Schuss gehört hat, sollte sich auch nicht beschweren, wenn er deswegen nicht auf Arbeit kommt.

Bei der Führerscheinausbildung lernt man, dass man ein Fahrzeug nicht fahren darf, wenn dafür nicht die Steuern entrichtet wurden. Drastisch gesehen könnte man demjenigen sogar den Lappen (bzw. die Karte) abnehmen, denn offenbar kennt der sich nicht mit den gültigen Regeln aus.

Manuel Schmitt (manitu)

Aber findest Du es gerechtfertigt, für andere Steuerarten das Fahrzeug zu beschlagnahmen?

Ein etwas hinkender Vergleich, aber: Würdest Du es dem EVU gestatten, dass neben dem Strom auch das Wasser abgestellt wird, wenn jemand nicht zahlt?

Claudius

Wasser kann nicht versteigert werden ;) - ausserdem ist „Auto“ genausowenig Grundversorgerung wie „Einfamilienhaus im Grünen“. Wer meint, ökologisch und ökonomisch unsinniger Weise auf dem Land wohnen zu müssen, kann daraus meiner Ansicht nach nicht weitere Rechte ableiten als jeder Stadtbewohner auch. Und in ebensolchen ist ein Auto (Erst recht ein eigenes) nunmal überflüssig.

DerKlaus

Wenn man das liest, schreit es ja nur so "Bullshit!".
Es soll ja durchaus Leute geben, die auf dem Land geboren wurden und dort halt, merkwürdigerweise, auch leben. Ihnen das dann zum Vorwurf zu machen. Dazu gehört schon Einiges.
Zwar gibt es in unserem Land eine Landflucht. Dies dann aber Allen vorzuwerfen, die dem nicht folgen, ist einfach nur absurd.
Wahrscheinlich spielen Sie auf die Stadtflucht an, wo Gutverdiener ins Umland von Ballungsräumen ziehen.
Dazu kann ich nur sagen, dass es in Deutschland wesentlich mehr "Land" gibt als die sogenannten Speckgürtel.

Pascal Rosenberg

Entschuldige, lieber Klaus, aber das ist Bullshit. Es kann nicht sein, und hier widerspreche ich auch Manuel, dass man ein Auto zur Grundversorgung erklärt. Warum? Dies würde bedeuten, dass jeder einen Anspruch darauf hätte und dann müsste, dieser Logik folgend, ja auch das Sozialamt den Erwerb eines Fahrzeuges für jedermann finanzieren.

Warum?

Es gibt genug deutsche, die gar kein Auto haben, weil sie sich schlicht keines leisten können und die trotzdem einem Erwerbsleben nachgehen und nicht in der Stadt wohnen. Ich habe in der Bekanntschaft selbst solche Leute, die leider einen Job wahrnehmen, der sehr gering entlohnt wird, sich daher eine Stadtwohnung gar nicht leisten könnten, auf dem Lande wohnen und jeden Tag 2 bis 3 Stunden Fahrweg mit ÖPNV und dazu Wartezeiten in Kauf nehmen, weil der Bus oder die Bahn so "schlecht" fährt.

Hier jetzt zu sagen, man darf ein Auto nicht pfänden und dafür den Vergleich zu ziehen, dann könnte man neben Wasser ja auch gleich Strom abdrehen bei Wasser- bzw. Stromschulden oder umgekehrt, das ist wohl ein Witz.

Ein Auto macht das Leben einfacher, ja. Aber ein Auto ist nicht zum Erwerbsleben zwingend notwendig, auch nicht auf dem Land. Und darum kann und darf per deutschem Gesetz ein Auto auch gepfändet werden. Und wenn jemand nicht zahlt, dann darf der Gerichtsvollzieher nunmal nicht nur den Fernseher mitnehmen, sondern auch das Auto. Sich darüber aufzuregen lieber Klaus und lieber Manuel, das ist schon sehr seltsam.

Und, lieber Manuel, wenn bei Dir ein Schuldner, sagen wir mittlerer Firmenkunde, sagen wir mal 15000 Euro offen hat und der Gerichtsvollzieher sagt, also pass auf, Bargeld und so is nicht, aber da steht nen schicker 3er BMW vor der Tür, der Typ sagt aber den brauch er für seinen neuen Job, weil er in Hintertupfingen wohnt, aber in Düsseldorf arbeitet. Dann sagst Du, okay Auto nicht pfänden, ich verzichte auf die 15000. Manuel, Du bist Geschäftsmann und als Geschäftsführer einer GmbH auch dafür verantwortlich Deine Außenstände einzutreiben damit Deine Mitarbeiter ihr Geld kriegen. Also bitte, hör auf. Oder sagst Du, okay Auto pfänden, dann verwerten und ich stell dem für 1000 Euro nen alten Polo hin?

Kekse

Sorry aber das geht nicht auf was du hier sagst.
Ich hab selbst lange Zeit auf einem Dorf gelebt wo der erste Bus um 6:30 fährt, und der letzte um 20:30 im 2 Stunden Takt.
Womit man in der nächsten Großstadt spätestens um 19 Uhr hätte Feierabend haben müssen um noch den Bus zurück nach Hause zu bekommen, und Arbeitsbeginn vor 8 Uhr wäre auch nicht machbar.

Schön dass du Leute kennst denen das möglich ist, aber es geht eben nicht überall.
Weswegen ja auch ALGII Empfänger ein angemessenes Auto zusteht, ja sie sogar, zwecks Arbeitsaufnahme, beim Amt Führerschein als auch Fahrzeug mitfinanziert bekommen.

Manuel Schmitt (manitu)

Ich möchte meinen Standpunkt etwas erklären bzw. verdeutlichen.

Wenn jemand die KFZ-Steuer nicht zahlt, ist es für mich zu 100% in Ordnung, dass ihm die zuständige Behörde das Fahrzeug stilllegen/pfänden lässt, das hat für mich etwas mit Leistung vs. Gegenleistung zu tun. So sperren wir ja auch einen unbezahlten Server, ein nicht bezahltes Hosting-Paket etc.

Wenn jemand aber eine andere Steuer-Art nicht zahlt, ist es für mich eben nicht in Ordnung, ein Fahrzeug nur aufgrund der Halterschaft zu pfänden. Als simples Beispiel: Ein Ehepaar (konstruieren wir mal mit Ehevertrag). Nur einer der beiden kann als Halter eingetragen sein. Hat der Halter Schulden, wird das KFZ gepfändet, obwohl es der andere regelmäßig fährt? Bei Ehepartnern kann man hier ja noch über mögliche Kommunikation reden, aber es gibt auch Haltergemeinschaften, die das so nicht ermöglichen.

Um Deine Frage der Vollständigkeit halber zu beantworten: Ich bzw. wir haben keinen nennenswerten Einfluss auf den Gerichtsvollzieher, aber ja, wir geben klare Anweisungen, gewisse Dinge eben nicht zu pfänden, und machen das Häkchen bei "Bar/Giro".

Um in der Analogie zu bleiben: Hat ein Kunde 2 Server, zahlt nur einen davon, kann ich ihm nicht (auch/oder) den zweiten Server sperren, um ihn damit zu nötigen. So schön das vielleicht wäre, aber ich muss ihm das sperren, was er nicht gezahlt hat.

Um es abschließend noch zu verdeutlichen: Ich empfinde diese "vorübergehende Pfändung" mehr als Nötigung als als Mittel der Durchsetzung der Ansprüche des Staates. Es ist für mich in Ordnung, wenn ein Gerichtsvollzieher das Fahrzeug in seiner Form als Eigentum (das hat mit dem Halter nichts zu tun!) enteignet, sofern es wirklich nachweislich nicht für den Job gebraucht wird. Aber eine Pfändung wegen der Halterschaft und somit nur als Druckmittel halte ich nach reiflichem Überlegen für grenzwertig, unmenschlich und nahe an der Erpressung.

Claudius

Gehörten aber beide Server dem Kunden, und er hätte sie nur bei dir untergestellt, könnte der Gerichtsvollzieher durchaus auch den zweiten Server beschlagnahmen und versteigern, um ausstehende Kosten für den ersten Server einzutreiben.

Manuel Schmitt (manitu)

... sofern der erste und unbezahlte Server nicht ausreicht, um die offenen Forderungen zu begleichen!

-thh

Wer seine Steuern - und andere Forderungen - nicht zahlt, sieht sich dann der Zwangsvollstreckung ausgesetzt. Und genau darum geht es; das Fahrzeug wird ja nicht in erster Linie "stillgelegt", sondern gepfändet (!), und durch den "Ventilwächter" wird diese Pfändung nur durchgesetzt. (Ansonsten würden "nur" Pfandsiegel angebracht, was dann ggf. zu strafbarem Siegelbruch oder anderen Straftaten führt, wenn der Kfz-Besitzer seinen fahrbaren Untersatz dennoch benutzt.)

Wer auf das Auto angewiesen ist, sollte durch Begleichung seiner Schulden dann dafür sorgen, daß er es behalten kann. (Wer sich kein Auto leisten kann, muß ja auch sehen, wie er ohne ein solches zurechtkommt. Auch auf dem Land.)

FlyingT

Dürfen die Leute dann auch Benzin klauen? Schliesslich braucht nen Auto Benzin und bei fast 1,70€ ist das nicht gerade ein kleiner Posten.

Marcel123

Ich arbeite im Homeoffice mit VPN verbindung und Citrix in die Firma.
Beim wechsel meiner Bankverbindung habe ich dem Provider die neuen Kontodaten mitgeteilt. Dieser hat sie falsch bei sich abgetippt.
Nach 3 Monaten wurde mein Internetzugang gesperrt und ich konnte nicht mehr arbeiten. Am Telefon wollte mir mein Provider keine auskunft geben, warum ich gesperrt wurde. erst nach weiteren 4 wochen hatte ich per post erfahren, warum mein zugang gesperrt wurde.
ich habe mahnungen an meine alte emailadresse bekommen, die ich seit jahren nicht mehr abrufe. da ich auf die mahnungen nicht reagiert habe, wurde mein zugang gesperrt.
theoretisch hätte ich also jetzt meiner arbeit 4 wochen nicht nachgehen können (wohne nur 25km von der firma entfernt und habe dort auch noch einen schreibtisch, also alles kein problem).
wäre ich also nicht in der lage gewesen, meine internetrechnung zu zahlen, und hätte meinen job nicht nachgehen können, hätte ich auch kein geld verdienen können, um die ausstehenden rechnungen meines providers zu zahlen.

dann bitte auch auf internet eine grundversorgung!!!

Gerüchtsvollzieher

Wenn es sich nur um die KFZ-Steuer handeln würde oder wenn der Gerichtsvollzieher in Anwesenheit des Steuerschuldners diesen Ventilwächter anbringt, so dass der Schuldner gegebenenfalls die Halter-/Fahrersituation aufklären oder die Notwendigkeit des Fahrzeuges darlegen kann, halte ich das ganze für Vernünftig.
Anders nicht.

Kai Pautsch

Das geht meiner Meinung nach zu weit.
Erstens weil vielen keine Wahl bleibt mit dem KFZ zur Arbeit zu kommen und zweitens man stelle sich vor, der Partner oder die Partnerin muss ins Krankenhaus und es ist kein Krankenwagen frei (ja sowas passiert, z.B. an Silvester) und man kann dann die Person nicht ins Krankenhaus fahren. Da wäre dann denke ich eine Klage fällig, die sich gewaschen hat... Ganz zu schweigen von dem Schaden, der durch den Tot eines Menschen entsteht...
Aber irgendwie kommt mir das so vor, als hätte die Behörde sonst keine anderen Mittel, um Geld von Schuldnern einzuziehen, fast schon armselig, erinnert an Methoden der Mafia...

08/15 Leser

Ich verstehe gerade nicht warum sich alle hier über den Ventilwächter aufregen. Ist doch am Ende nur die preisgünstigere Variante der Pfändungsmethode "mit dem Abschleppwagen auf gesicherten Gelände einlagern"...
Und welche Horrorszenarien hier aufgemalt werden wenn das Auto nicht nutzbar ist, ich frage mich was die Leute machen falls das Auto 'mal nicht startet und wie die ganzen Leute ohne eigenes Auto überleben.

Kekse

Das Problem ist nur, man wird weniger Skrupel haben Ventilwächter einzusetzen als das Auto abzuschleppen.
Obwohl es am Ende das Ergebnis für den Besitzer das selbe ist.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen