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Dienstag, 8. April 2014, 10:26

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Endlich!

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht

Hoffentlich ist das Thema endgültig vom Tisch!

Kommentare

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Avarion

Naja, was ich gelesen habe ist Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich kein Problem. Die Richtlinie geht den Richtern nur zu weit. Also wird wieder dran herumgeschrieben bis sie zufrieden sind.

Sven

Der zuständige Minister für Bürgerrechtsbeschneidung hat doch schon angekündigt, das ihm das egal ist :(

Uzi

Gehört eigentlich nicht hierher, aber fällt bei diesem Post besonders auf:

- das Wort "Suche" über dem Suchfeld rechts oben in der Titelleiste ist nicht sichtbar (Schriftfarbe = Farbe der Titelleiste?)
- schaut man die Kommentare an, dann reicht der lange Titel des Posts bis über das Suchfeld und wird vom Feld und dem Wort "Suche" "beschädigt"

ednong

Du glaubst jetzt nicht ernsthaft, dass das Thema damit durch ist, oder? In meinen Augen hat der Tanz gerade begonnen.

Und irgendwann wird es so zäh und zermümbend, dass sich keiner mehr drum kümmert. Und dann ist bestimmt WM/EM/irgendein-anderes-Großereignis. Und natürlich Abstimmung über den dazugehörigen Gesetzesenwurf. Der wird dann ganz schnell durchgewunken.

Und dann gehen die Krämpfe wieder von vorne los. Aber erst einmal gibt es dann wieder für die Polizei/Geheimdienst/irgendeine-andere-dubiose-Organisation eine Gesetzesgrundlage, auf der dann Daten abgesaugt werden. Die dürften dann eigentlich bei späterer, nachträglicher Betrachtung nicht verwendet werden in Prozessen. Aber da stört sich bis zum Gegenteil kein Richter dran und verwendet sie.

Es ist und bleibt abartig, das Verlangen nach solch einer Speicherung von Daten.

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