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Natürliche Reflexe unserer Politik(er)-Organe

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag damit beginnen, einen Bezug zu den bestürzenden Ereignissen in Paris zu nehmen (was ich hiermit ja auch schon getan habe), und dann in gemäßigtem Tempo zu den aktuellen Forderungen hochrangiger Politker nach einer (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu kommen.

Ich kann es mir aber - man verzeihe mir den nachfolgenden Ton - nicht verkneifen, einen gewissen Teil meiner Wut in Sarkasmus zu verpacken, sie in diesem Beitrag dennoch zum Ausdruck zu bringen und das Tempo direkt von 0 auf 180 zu steigern.

Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass im technisch nicht versierten Politiker-Korpus ein dem Amt geschuldeter, natürlicher Reflex entsteht, den man leider nicht unter einem temporären, politisch motiviertem, instrumentalisiertem Schluckauf subsummieren kann. Es ist vielleicht auch noch nachvollziehbar, dass die hinter den Politiker-Korpussen stehenden Organe unserer Exekutive und Legislative ebenso technisch unversiert und/oder technisch ignorant sind.

Auch wenn ich davon ausgehe, dass kaum einer der genannten Korpusse und Organe dies hier liest, dennoch: Der heilige Gral der Strafverfolgung oder gar -verhinderung namens "Vorratsdatenspeicherung" ist genauso wenig existent wie sein religiöses Pendant. Bei letzterem bin ich mir übrigens gar nicht mal so sicher.

Die Verlockungen einer Vorratsdatenspeicherung sind groß - zugegeben. Geschickt dargestellt, insbesondere durch diverse "Sicherheitsbehörden", kann man (und da schließe ich nicht nur Politiker ein) durchaus in Versuchung geraten, zu glauben, dass sich dadurch realistische Möglichkeiten ergeben, derartiges wie in Paris teilweise zu verhindern oder zumindest besser zu verfolgen. Aber wie es mit diversen Versuchungen im Leben so ist: Sie sind eben: Versuchungen. Versuchungen, denen es zu widerstehen gilt. Aus zweierlei Gründen.

Zum einen, weil sie in Wirklichkeit nicht effektiv sind. Statt jetzt das gesamte technische Argumentationspaket dessen, was mit Verschlüsselung und Anonymisierung trotz einer Vorratsdatenspeicherung möglich ist, ausrollen zu wollen, stelle ich lieber eine Frage in den Raum: Glaubt Ihr Korpusse und Organe wirklich, dass Terroristen so dumm sind, einer derart simplen und angekündigten Überwachungs-Maßnahme (das ist es in Wirklichkeit nämlich, auch wenn die Daten nicht ausgewertet werden!) ins Netz zu gehen?

Zum anderen, weil sie Grundrechte nicht nur berührt, sondern missachtet. Eine Berührung der Grundrechte von uns allen wäre dann vielleicht hinnehmbar, wenn die Effektivität derart groß wäre, dass sich hieraus ein natürliches, intrinsisches "ja" zu einer solchen Maßnahme ergäbe. Eine solche Missachtung ist es aber eben nicht, wenn die Effektivität in keinem auch nur annähernd sinnvollen Verhältnis zum Eingriff steht. Auch wenn in solchen Fällen gerne emotional ergreifende Sätze wie "und was, wenn man damit auch nur ein Menschenleben retten kann?" bemüht werden, bleibe ich dabei. Es hätte im Übrigen im Jahr 2014 auch 3.050 Menschenleben gerett, den Straßenverkehr gänzlich zu verbieten.

Und falls man mir die Gegenfrage stellt, was mein konstruktiver Gegenvorschlag wäre, so würde ich - so leid es mir von Herzen tut - antworten: Technisch gesehen gibt es keinen. Wer ein Kommunikationsmedium, sei es nun das Internet oder Mobilfunk, anonym und unüberwacht nutzen will, der wird es auch. Egal welche Maßnahme man auch immer erfindet: Es ist eine Frage einer sehr kurzen Zeit, bis die eigentlichen Zielpersonen sie umgehen, wenn sie es nicht schon vorher tun/können.

Kommentare

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Daniel

Laut Wikipedia hat Frankreich die VDS am 23. Januar 2006 eingeführt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Frankreich

Also ein Beweis, dass diese solche Anschläge verhindert. Anscheinend waren die Täter ja auch schon vorher auffällig und hätten damit perfekt ins Raster für solche Ermittlungen gepaßt.

Daniel

Grrr, ein "nicht" vergessen.
Also ein Beweis, dass diese solche Anschläge nicht verhindert.

Jens Bonn

Es ist schon merkwürdig wie oft sich das wichtigste Wort im ganzen Satz plötzlich vom Acker macht - passiert mir leider auch häufiger.

Dirk

Ich frage mich nur immer … Was machen eigentlich die Internetausdrucker im Bundestag, wenn sich Terroristen mal nicht über DE-Mail, Twitter, oder Facebook austauschen, sondern End-to-End-Verschlüsselte XMPP-NAchrichten auf einem anonymisierten, vollverschlüsselten Server per verschlüsseltem VPN im Ausland? Oder sich – oh wunder – ganz einfach Briefe in Geheimschrift an Briefkastenfirmen schreiben, oder – noch viel banaler – sich einfach über Anonyme Prepaid-Handys anrufen, oder – oh Schreck – sich einfach im Stadtpark treffen?

Vor allem: Wem nützt die Vorrats-Datenspeicherung, wenn die Terroristen in Prais oder Hamburg einfach so zuschlagen, und es ihnene egal ist, dass ihre Vorherige Kommunikation abgeschnorchelt wurde?

Tetja Rediske

Jetzt ist ja "nur" noch das Argument der Aufklärung danach...

Dirk

Aufklärung, wer es war, und warum? Nun, einfach ein paar Tage warten, dann veröffentlicht eine der „gängigen Terrororganisationen“ schon ein Bekennervideo inklusive der Gründe.

Aber ich bleibe dabei: Wenn die Terroristen sich nicht ganz blöd anstellen, haben die Geheimdienste sowieso keine Chance, an die Information zu gelangen, wer wann mit wem Kontakt hatte, und was dabei ausgetauscht wurde. Anonymisierung oder mindestens Pseudonymisierung ist selbst für Laien ohne Kriminelle Energie ohne weiteres möglich.

Liebe Grüße übrigens an die Schlapphüte, die hier inzwischen wohl ob der Schlüsselwortflut schon dreimal mitlesen :D

Avarion

Vermutlich dasselbe wie Cameron angekündigt hat. Unknackbare Verschlüsselung verbieten.

Dirk

Cameron will mir also verbieten, mit mit meinem Kumpel eine Geheimschrift auszudenken, und diese auf Postkarten zu verwenden?

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