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Vorratsdatenspeicherung "light"

Ich weiß gerade nicht, ob ich mich wirklich zum wiederholten Male zum Thema Vorratsdatenspeicherung äußern will, denn meine Gegenargumente haben sich, vermutlich wie die der meisten Gegner, seit 2007 kaum verändert.

Eigentlich hatte ich gehofft, dass Justizminister Maas nicht einknickt, umso mehr gilt mein Respekt an dieser Stelle Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich während ihrer Amtszeit beharrlich gewehrt hat und standhaft blieb. Noch mehr schade finde ich, dass Heiko Maas ein Landsmann (Saarländer ;-) ) ist - ich hatte viele gute Stücke auf ihn gehalten.

Doch nun kam es, wie es fast kommen "musste". Die Mühlen mahlen wieder, und am Ende kam dabei wieder einmal nur Grütze politischer Einheitsbrei heraus, dessen einziger Nährwert politischer Natur und eben nicht sicherheitstechnischer Natur ist.

Ich begebe mich mal auf (halb-)dünnes Eis: Dass E-Mails nun nicht mehr in der Vorratsdatenspeicherung vorkommen, hat vermutlich weniger mit der plötzlichen Einsicht in den Hirnen der Zuständigen, dass sich die potentiell "überwachte" Zielgruppe entsprechender Möglichkeiten bedient, sich derartigen Maßnahmen zu entzeiehen, zu tun, als viel mehr mit der Befürchtung, dass sich die tausenden kleinen und mittleren Anbieter der Branche "damals" zur Wehr gesetzt haben. Vielleicht wollte man das schlichtweg vermeiden, denn die neue Vorratsdatenspeicherung "light" wird vermutlich nur noch die mittleren und größeren Unternehmen betreffen, die hier eher "ja und Amen" sagen werden.

Fakt ist: Ich bzw. wir werden unsere Kunden nicht überwachen. Wir werden uns an einer neuerlichen Klage beteiligen. Und sollte eine neuerliche Klage nicht zum Erfolg führen, werde ich mir geeignete Maßnahmen überlegen.

Darüber hinaus habe ich soeben eine Petition beim Bundestag eingereicht, auf deren Bestätigung ich nun warte.

Kommentare

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Der Lohndepp

Sag uns bitte Bescheid, wo man die Petition findet, wenn sie freigeschaltet ist.

Der Lohndepp

hoschi

Bin bei einer ordentlich ausgearbeiteten Petition sofort mit dabei:
Unsere Verfassung hat unseren Schutz verdient und wir die Freiheiten, welche die Verfassung uns gewaehrt.

Phill

Wo ist eigentlich dein Transparenzbericht?

ednong

Hach ja,
ich erinnere mich noch genau an deinen euphorischen Post bzgl. Maas. Das hat sich ja sehr schnell geändert. Und ja, es ist traurig, dass die Politik einfach kein Einsehen hat in diese nutzlose und teuere Geschichte. Und natürlich gehen dann wieder Unmengen an Steuergeldern drauf für den Entwurf, die Ausarbeitung, das Gesetz, die Klage. Kosten, die einfach nicht sein müßten, zumal ja jetzt schon problemlos sehr viele Daten automatisiert von einer Unmenge an Behörden abgerufen werden können.

Habt ihr für Behörden eigentlich auch eine automatisierte Abfragemöglichkeit oder macht ihr das alles händisch? Egal, ob § 112 oder § 113?

Daveman

Cool! Lass es uns wissen wenn die Petition zur Zeichnung zugelassen wurde.

Ich frage mich wirklich wo das noch alles enden soll. Das wird nur noch alles schlimmer und die Leute mit "ich habe eh nix zu verbergen" vermehren sich auch immer mehr. Shit! :(

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