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Der BGH und die Webseitensperren

Bezugnehmend auf BGH ebnet Weg für endgültiges Sperren von Webseiten und BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden frage ich mich in der Tat, ob die vom BGH in Frage kommende Möglichkeit einer Verpflichtung zur Sperrung wirklich DPI umfassen soll - oder wieder "nur" DNS-Sperren.

Fakt ist: Gegen jede der Varianten werden bzw. würden wir uns wehren. Sie sind beide nutz- und wirkungslos. Und rechtlich hoch fragwürdig. Dass DNS-Sperren nichts bringen, musste schon Zensursula unsere Ministerin für Verteidigung erfahren. Und wenn wir über fragwürdige Inhalte reden, weiß das Zielpublikum sehr wohl, wie es auch DPI umgehen würde. Mal abgesehen, dass man ja die Kommunikation aller Kunden überprüfen müsste, um nur noch "legale" Inhalte durchzulassen. Das BVerfG lässt grüßen.

In der ganzen Diskussion darüber, dass angeblich der Hoster auf keinem Kanal dieser Welt erreichbar wäre, vergessen viele die Möglichkeit, das Rechenzentrum oder gar den Uplink-Anbieter des Hosters um Mithilfe zu bitten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Rechenzentrum oder gar ein Uplink-Anbieter sich bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses aus der Affäre ziehen will und wird. Ich glaube, dass unsere Branche hier seiner juristischen Verpflichtung nachkommen würde und wird. Auch im Ausland. Damit wäre die Seite zackig weg vom Fenster.

Kommentare

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Raeblein

Hm...

Ich halte nichts von der Sperre, egal welchem der 4 Großen Reiter der Infokalypse man damit verjagen will.
Aber wirklich davon abbringen wird sich erst eine Regierung die das Internet nicht für Neuland hält.

Aber die Hilfe vom Webseitenanbieter in der Ferne erzwingen zu wollen.
Nein das sehe ich anders, was soll eine Firma in einem Land außerhalb der EU und vielleicht noch der USA von deutschen Gerichten drohen?
Ich glaube nicht das Gerichtsvollzieher in sagen wir mal Afrika oder "im Osten" (egal ob Mitte Nah oder Fern) auf Amtshilfe hoffen dürfen,
in einem Zeitrahmen der realistisch ist. also nicht in Jahren sondern maximal in Monaten,
von den Kosten für Übersetzungen und Fremden Rechtsanwälten mal gar nicht zu reden.
und für ein "Vorwurf" das man dort vielleicht gar nicht kennt. und vor allem müsste nach meinem Bauchgefühl ein Verfahren dort geführt werden oder bin ich da so auf dem Holzweg?

Christian

Sehe ich ähnlich wie Raeblein - finde die Entscheidung aber richtig, aus Abwägungsgründen.

Im Allgemeinen sind die Sperren schlecht, weil eine Missbrauchsgefahr besteht.
Gleichzeitig ist der Einwand aber berechtigt. Wenn die Server im Ausland stehen und die Ausländer sich nicht an "Regeln" halten wollen, muss man sich als Inländer anders behelfen, um seine Werte, seien Sie schlecht oder gut, zu bewahren. Um diesen Werte-Missbrauch einzuschränken, sollte man sich für das Nicht-EU-Inland eine solche Option offen halten.


Wenn man selbst z.B. diffamiert wird, und sich in DE oder EU an die Provider o.ä. wenden kann, im Ausland aber nicht, dann würde man die Regelung befürworten.


Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - zumindest nicht in DE oder EU. Aber im Ausland? Die Entscheidung hinsichtlich dem Ausland ist richtig. Beim Warenverkehr wird ja auch an der Grenze formell kontrolliert (Zoll). Warum nicht auch beim Internet?

Piotr

> Gleichzeitig ist der Einwand aber berechtigt. Wenn die Server im Ausland stehen und die Ausländer sich nicht an "Regeln" halten wollen, muss man sich als Inländer anders behelfen, um seine Werte, seien Sie schlecht oder gut, zu bewahren.

Es ist immer auch eine Option, einen Rechtsverstoß hinzunehmen. Im Rechtsstaat passiert das andauernd. Supermärkte dürfen keine Taschen kontrollieren, obwohl so vielleicht der ein oder andere Diebstahl ermöglicht wird. Die Polizei darf nicht grundlos Leute durchsuchen, obwohl so sicherlich einige Drogen gefunden würden. Dass das Aufklärungsinteresse hinter Grundrechten ansteht, ist keine exotische Ausnahme für das Internet, sondern die Regel.

> Beim Warenverkehr wird ja auch an der Grenze formell kontrolliert (Zoll). Warum nicht auch beim Internet?

Der Vergleich hat mehrere Probleme. Einerseits wird eben nicht jedes Fahrzeug kontrolliert, und schon gar nicht in einer Intensität, wie sie bei DPI-Netzsperren nötig wäre. Grenzkontrollen dieser Art gab es allenfalls an der deutsch-deutschen Grenze. Andererseits sind DPI-Sperren gleichzeitig extrem aufwendig und extrem nutzlos.

Manuel Schmitt (manitu)

Welche Rechtsverstöße sind denn Anbietern, insbesondere Hostern und Carriern, im Ausland so egal, weil es nur nach deutschem Recht einen Verstoß etc. darstellt?

Wenn ich so nachdenken, sind 99% der Dinge, die hier im Land "verboten" (unzulässig etc.) sind, auch in den meisten Rechtsordnungen anderer Staaten "verboten". Dazu zählt Dein Beispiel von Diffamierung genauso wie "Raubkopien" (allgemein Verstöße gegen das Urheberrecht).

Raeblein

Nun wie wäre es mit der ganze Tatbestand "Volksverhetzung" ?
und ich bleibe dabei es mag ja sein das generell Raubkopien überall verboten sind, Ich wage aber zu bezweifeln das ein beliebiger Hoster springt nur weil der Rechteinhaber pfeift, nein da muss schon mindestens ein Anwaltsschreiben in der Verkehrsprache her.

Und vor allem müsste man dann umgekehrt nicht auch sagen "gut nehmen wir die Regimekritische Seite (hier beliebiges Land einsetzen) vom Netz"

Andreas

QUOTE:
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Rechenzentrum oder gar ein Uplink-Anbieter sich bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses aus der Affäre ziehen will und wird. Ich glaube, dass unsere Branche hier seiner juristischen Verpflichtung nachkommen würde und wird. Auch im Ausland


Das sehen Cyberbunker und Konsorten aber leider anders. Es gibt genügend Anbieter die gezielt Kriminelle als Kunden haben möchten, selbst Kriminell sind, und deren Uplink Providern es zumindest komplett egal ist.


Ansonsten stimme ich dir natürlich zu, das ist großer Schwachsinn und man muss sich dagegen wehren!

hoschi

Und so geht es bergab mit unseren Freiheiten. Wozu auch das Problem (hier illegalle Server) bekaempfen, wenn man mit Zensur viel mehr Kollateralschaden anrichten kann.

Teo

Es ist doch nur wieder ein Versuch der "Rechteinhaber" alles und jeden zu kontrollieren und zu maßregeln. Es ist schon schlimm genug, dass die Inhalte der sog. BPJM-Liste bei Suchmaschinen in Deutschland nicht angezeigt werden dürfen. In meinen Augen ist das Zensur. Das ist als würde man statt Totschlag zu verbieten und unter Strafe zu stellen einfach die Berichterstattung darüber verbieten...
Zudem sollten wir uns im Klaren sein: Wenn der Apparat der Zensur bei Netzbetreibern einmal durchgesetzt ist, wird dort nach Lust und Laune zensiert. DAS ist keine Demokratie.
Allein schon die Vorratsdatenspeicherung und das hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Verbot-der-Netz-Anonymitaet-legt-die-Axt-an-die-Demokratie-3032799.html sägen die Meinungsfreiheit und Demokratie immer weiter ab und das geht weiter mit Blackboxen in KFZ. Das alles ja NUR zu unserer Sicherheit...

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