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Die Causa Böhmermann

Ich hätte ja fast nicht mehr damit gerechnet, aber die StA Mainz hat in meinen Augen in der Causa Böhmermann einen großen Sachverstand bewiesen. Mehr Infos im lawblog.

Auch wenn ich anfangs geteilter Meinung darüber war, ob die Autorisation zu den Ermittlungen überhaupt Sinn macht, zeigt diese Variante (u.a. Herrn Erdo?an) aber eines noch schöner: Man kann hier in Deutschland natürlich erstmal die juristische Keule schwingen (lassen), die kommt aber auch gerne mal zurück. In diesem Fall verbal. Und ich will gar nicht wissen, wie sehr gewisse Personen sich jetzt ärgern werden, weil die StA erst gar keine Ermittlungen aufnimmt, sondern sehr zielricher verbal zurückschießt. Auch wenn sich die Begründung im ersten Moment harmlos liest.

So funktioniert übrigens ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Organe im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung unabhängig und nicht weisungsgebunden arbeiten.

Danke nach Mainz!

Nachtrag 05.10.2016 08:34
Wie in einem Kommentar bemerkt, stimmt das mit der Gewaltenteilung nur praktisch, wohl aber nicht 100% formal. Danke an thh. Ich rufe dann mal Herrn Montesquieu. Ach mist, da oben gibt's keinen Empfang. :thinking:

Kündigungen per E-Mail

Ab morgen ist es (wenn gleich vom Gesetzgeber nur für neuerliche Verträge zwingend vorgeschrieben) möglich, Verträge per E-Mail zu kündigen. Selbstverständlich setzen wir das entsprechend um. Auch für alle Alt-Verträge.

Ob es aber wirklich im Interesse des Kunden ist? Augenscheinlich ja. Und sicher auch in den meisten Fällen.

Ich rege aber bewusst mal eine (wenn auch unwahrscheinliche aber nicht unmögliche) Konstellation an: Was ist, wenn jemand eine Kündigung per E-Mail fälscht? Eine Kündigung per E-Mail ist mit dem Ankommen wirksam. Natürlich bestätigen wir zurück, damit kann man einiges ausschließen. Was aber, wenn derjenige, an den wir zurückbestätigen, in Urlaub ist, und seine E-Mails nicht liest und auch telefonisch nicht erreichbar ist - die Kündigung aber auf expliziten Wunsch per sofort erfolgt? Dann ist ggf. die Domain futsch (mal von Wiederherstellungsmöglichkeiten abgesehen). Bis die ersten auf die Idee kommen, andere mit gefälschten Kündigungen zu ärgern, wird es vielleicht nicht lange dauern.

Natürlich geht eine solche Konstellation auch schriftlich. Aber ein Formular in die Hand zu nehmen, es auszudrucken, auszufüllen, zu versenden - das kostet deutlich mehr Überwindung. Und der Post-Stempel müsste auch halbwegs stimmen (zuimindest als Indiz).

Ich verstehe, dass man die Hürden gerade für Verbraucher niedrig legen will, da es Anbieter gibt, die einem das Leben im Kündigungs-Fall absichtlich schwer machen. Und ich glaube, dass es auch nicht schaden kann, wenn man - gerade bei eher wichtigen Verträgen - kurz überlegt, bevor man kündigt. Ob da ein Briefumschlag, eine A4-Seite und ein Porto solch eine große Hürde darstellen (wenn man nicht jeden Tag etwas kündigen muss)? Ein schnelles "Ich möchte, dass alle meine Domains sofort gelöscht werden!" kann da schnell weitreichende Konsequenzen haben. Das Risiko wird vermutlich der Kündigende tragen müssen.

Erst mit der Strafanzeige drohen, dann Wünsche äußern

Ein ehemaliger Kunde hatte seine Rechnungen teilweise bezahlt, teilweise nicht. Keinem Schema folgend, jedoch ohne jegliches Feedback zwischendurch, ob er ggf. einzelne Rechnungen oder Rechnungspositionen für ungerechtfertigt hält (wobei es sich um ein Standard-Webhosting-Produkt handelt - was sollte man da groß falsch abrechnen ;-) ).

Letztendlich ging alles seinen Weg, angefangen von der Sperrung, über die Kündigung bis hin zum Mahnverfahren über die Creditreform. Das Geld kam letztendlich doch rein, verbunden aber mit einem ersten Feedback: Dem sah ich gelassen entgegen, denn alles, was wir getan haben, war von Kulanz und den vertraglichen Regelungen abgedeckt. Auch die Sperrung, die im übrigen erst nach mehreren Monaten erfolgte.

Es folgte ein kleines Hin- und Her an E-Mails. Ich freute mich - ehrlich gesagt - schon auf die Strafanzeige, denn ich hätte die liebend gerne selbst "beantwortet" - wenn es überhaupt einen Staatsanwalt interessiert hätte. Ich hatte dem Kunden nämlich u.a. das zurückgeschrieben: Der Kontakt brach relativ abrupt ab. Bis vor wenigen Tagen. Da rief mich der Kunde persönlich an. Sein Problem: Durch den Negativ-Eintrag bei der Creditreform bekommt er nun keinen neuen Mietvertrag, und auch mit dem Kredit wird es schwierig. Wir mögen doch bitte bei der Creditreform Bescheid geben, dass das alles ein Irrtum unsererseits gewesen sei.

Das Einzige, was ich ihm menschlich anbieten konnte, war, Bescheid zu geben, dass wir uns aus Kulanz für eine Löschung des Negativeintrags aussprechen könnten. Nicht mehr und nicht weniger. Ich bin gespannt, ob da noch was kommt :-)

Mahnkosten - auf einer Rechnung

Der ein oder andere, der hier mitliest, hat es sicherlich bereits gelesen (und hoffentlich nicht selbst mitbekommen ;-) ): Mahnkosten weisen wir nicht, wie leider oft noch üblich, irgendwo in einem Begleittext zu einer Rechnung oder in einem Satz am Ende der Rechnung aus, sondern wir berechnen sie sauber und ordentlich bei der nächsten Abrechnung mit. Als getrennte Rechnungs-Position. So manche Buchhaltung hat sich darüber schon gefreut (ernsthaft), weil die Verbuchung damit viel einfacher wird.

Jetzt gab es einen Kunden, der sich darüber tatsächlich beschwert hat. Ich möchte nicht sagen bitterböse, aber kurz davor. Mit zahlreichen Paragraphen hat er herumgewedelt und diese Praxis aus juristischer Sicht in Frage als unzulässig gestellt. Ich konnte keinem der von ihm zitierten Gesetzestexte und sonstigen Verordnungen auch nur halbwegs etwas entnehmen, das dem entgegensteht. Zumal wir uns unsere Vorgehensweise von unserem zuständigen Finanzamt schon vor Jahren haben gegenbestätigen lassen. Die waren damit im übrigen auch ziemlich froh, denn es erhöht die Nachvollziehbarkeit. Für alle beteiligten Parteien.

Letztendlich hat der Kunde nachgegeben und die Rechnung mit den Mahnkosten (nach 6 Monaten - im Zuge des Abrechnungszyklus) gezahlt. Ob er sich von unseren Argumenten überzeugen ließ, oder ob er resigniert hat, weiß ich leider nicht.

Was bei der ganzen Diskussion mit dem Kunden allerdings (von seiner Seite aus ;-) ) komplett unterging, ist die Tatsache, dass es zu den Mahnkosten erst gekommen ist, weil er nicht gezahlt hat, und die Zahlungserinnerung verstreichen ließ. Das hätte man auch vermeiden können :razz:

Aufwand bei Anmeldung vs. Abmeldung

Es ist schon erstaunlich, wie einfach es einem gewissen Online-Händler machen, sich ohne eigenes Wissen (natürlich rechtlich nicht zulässig, aber dennoch) beim Haus-eigenen Newsletter anzumelden, und wie schwer sie es einem im Gegensatzu dazu machen, sich wieder abzumelden (Link klicken, auf Webseite bestätigen, nochmal E-Mail erhalten, wieder bestätigen).

:grrr:

Park-Ordnung muss sein

Ich gebe zu, das Nachfolgende mag auf den ersten Blick kleinkariert erscheinen.

Auf einem Flughafen hier in der Nähe kann man direkt am Ein-/Ausgang 5 Minuten kostenlos parken. Wenn man gut rechnet, reicht das sehr genau, um jemanden abzuholen (zum "Rauswerfen" allemal). Ungünstig ist nur, wenn die Uhrzeit des Kassenautomats 4 Minuten vorgeht. Dann hat man effektiv eine Minute. Das genügt kaum für Rein- und Rausfahren sowie zum Entwerten des Tickets am Automaten.

Ich bin jetzt nicht wirklich fitt, was die Technik von Kassenautomaten angeht, denke aber doch, dass es möglich sein dürfte, deren Zeit zu synchronisieren. Eine Abweichung von Sekunden halte ich ja für vertretbar, nicht aber von 4 Minuten, wenn das kostenlose Zeitfenster 5 Minuten ist. Das hat schon einen Beigeschmack.

Meine Beschwerde beim Flughafen hat in der Tat zu einer Reaktion geführt: Man wird mir mein Geld zurückerstatten. Kein Wort jedoch zum eigentlichen Problem. Das werde ich mir demnächst nochmal persönlich anschauen.

Ich war übrigens so frei und habe das zuständige Eichamt (wenn gleich ich nicht sicher bin, ob die dafür zuständig sind) informiert. Nur sicherheitshalber, um den Beigeschmack etwas zu versüßen...

Auch Kunden müssen von Werbung verschont werden

Bezugnehmend auf Auch Kunden müssen von Werbung verschont werden (oder auch hier) kann ich die Sicht der Richter nur in Teilen nachvollziehen.

Ja, natürlich nervt mich als Konsument Werbung, vor allem unerlaubte und unerwünschte. Und wenn bei mir sowas eintrudelt, werde ich auch hin und wieder ungemütlich. Die Frage, ob eine "Werbung" für eine (ich gehe davon aus kostenlose) Smartphone-App wirklich Werbung ist, mag im formaljuristischen Sinne durchaus geklärt sein, nicht aber, wenn man mal wieder wie ein Mensch denkt. Mir ist bewusst, dass die beklagte Versicherung trotz der kostenlosen App vermutlich Geld dabei spart, wenn Kunden diese App nutzen und damit der Versicherung Arbeit abnehmen. Aber letztendlich profitieren (hoffentlich ;-) ) auch die Kunden davon.

Auch wenn die meisten Menschen ihre Versicherung jetzt nicht unbedingt zu den Geschäftspartnern zählen, bei denen sie sich auf Augenhöhe behandelt fühlen, stelle man sich einmal vor, der Heizungsfachbetrieb würde im Rahmen seiner jährlichen Wartung nach Wartungsvertrag seinem Kunden ein Zusatzprodukt, z.B. eine (kostenlose) App für's Smartphone zur Überwachung der Heizung, empfehlen. Auch für ihn ein Vorteil, damit er nicht jedes Mal anrücken muss, obwohl gar kein Fehler vorliegt - und für den Kunden auch von Vorteil. Würde man da genauso hart reagieren wie bei E-Mail-"Werbung"?

Dass die Justiz versucht, E-Mail-Werbungs-Spam entgegenzutreten, finde ich gut und richtig. Ich finde aber, man sollte nicht bei allem, was "Online" und "Internet" ist, über die Stränge schlagen. Lasst die Unternehmen "leben". Und wenn einem der Stil eines Unternehmens nicht passt, kann man ja durchaus einfach zu einem anderen gehen. Die Märkte entscheiden das in der Regel ziemlich gut. Aber Kunden, die bei "sowas" reflexartig zum Anwalt gehen oder zur Abmahnfeder greifen, möchte man als Unternehmen sowieso nicht haben.

Der BGH und die Webseitensperren

Bezugnehmend auf BGH ebnet Weg für endgültiges Sperren von Webseiten und BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden frage ich mich in der Tat, ob die vom BGH in Frage kommende Möglichkeit einer Verpflichtung zur Sperrung wirklich DPI umfassen soll - oder wieder "nur" DNS-Sperren.

Fakt ist: Gegen jede der Varianten werden bzw. würden wir uns wehren. Sie sind beide nutz- und wirkungslos. Und rechtlich hoch fragwürdig. Dass DNS-Sperren nichts bringen, musste schon Zensursula unsere Ministerin für Verteidigung erfahren. Und wenn wir über fragwürdige Inhalte reden, weiß das Zielpublikum sehr wohl, wie es auch DPI umgehen würde. Mal abgesehen, dass man ja die Kommunikation aller Kunden überprüfen müsste, um nur noch "legale" Inhalte durchzulassen. Das BVerfG lässt grüßen.

In der ganzen Diskussion darüber, dass angeblich der Hoster auf keinem Kanal dieser Welt erreichbar wäre, vergessen viele die Möglichkeit, das Rechenzentrum oder gar den Uplink-Anbieter des Hosters um Mithilfe zu bitten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Rechenzentrum oder gar ein Uplink-Anbieter sich bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses aus der Affäre ziehen will und wird. Ich glaube, dass unsere Branche hier seiner juristischen Verpflichtung nachkommen würde und wird. Auch im Ausland. Damit wäre die Seite zackig weg vom Fenster.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte nicht immer

Manchmal ist es anders, als es Sprichwörter besagen. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte nicht immer.

So in einem Fall, wo zwei vermeintliche Geschäftspartner in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen ein Gewerbe betreiben - bzw. bis jetzt betrieben haben. Wie in Liebes-Partnerschaften kam es offensichtlich zum Streit, beide reden anscheinend nicht mehr miteinander. Beide aber versuchen, uns bzgl. der Domains, die auf die gemeinsame GbR ausgestellt sind, gegen den jeweils anderen auszuspielen. Unvorteilhaft war und ist, dass einer der beiden Geschäftspartner an der Anschrift der gemeinsamen GbR wohnt, der andere nicht.

Da kamen wüste Änderungen von Domains auf den einen (also jeder auf sich), Kündigungen mit der Anforderung von AuthInfo-Codes an uns unbekannte Anschriften etc. pp. Ich habe daher beiden Geschäftspartnern eine nicht mehr ganz so freundliche E-Mail geschrieben und ihnen geraten, sich dringend einen Anwalt zu suchen. Und darum gebeten, dass uns eigentlich eine gerichtliche Verfügung bzgl. der Domains am liebsten wäre.

Nachdem mir das ganze Hin und Her dann - gelinde gesagt - zu dumm wurde, haben wir von unserer Seite aus die Kündigung zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit ausgesprochen - sprich wir verlängern den Vertrag nicht. Die AuthInfo-Codes haben wir ausschließlich per Post an die uns bekannte Vertragsanschrift (und zwar die einzige) geschickt. Alles, was per Fax und E-Mail an Änderungswünschen etc. bei uns eintrudelte, haben wir mit der Bitte um Gegenbestätigung ebenfalls dorthin geschickt.

Mir ist bewusst, dass durch die postalische Versendung dem einen der beiden Vertragspartner möglicherweise ein Vorteil entstanden sein kann. Es steht uns aber nicht zu, zu beurteilen, wer hier Recht hat und wer nicht. Was uns als Anschrift bekannt ist, ist verbindlich. Beim gemeinsamen E-Mail-Konto (übrigens unterhalb einer der Domains, um die es geht) bin ich mir da nicht so ganz sicher, wer da noch Zugriff hat und wer nicht - daher hielt ich eine Versendung dorthin für juristisch problematisch.

Ich würde fast wetten, dass diese Sache noch vor Gericht geht, und dass ggf. einer der beiden vom anderen eine Strafanzeige wegen Untreue erhält.

Ich gebe zu, dass in mir während der unzähligen und unsäglichen E-Mails kurzzeitig der Wunsch danach aufgekommen ist, die Domains einfach mal auf Halde zu legen und zu deaktivieren, bis sich beide geeinigt haben. Aber wie gesagt: Wir sind keine Richter, das steht uns nicht zu. Nun sollen sich andere darum kümmern.

Das Fotographieren von Essen

Vielleicht sollte sich unsere Justiz statt um haltlose Vorwürfe von Landesverrats mal des wirklichen Alltags annehmen:

Das Fotografieren von Essen könnte teuer werden

Das Urheberrecht in allen Ehren, aber dass ein noch so künstlerisch "hergestelltes" Essen, für das der Konsument schließlich bezahlt, ggf. Bild-urheberrechtlich geschützt sein kann, halte ich genauso für juristischen Unsinn wie nachts illuminierte Türme in europäischen Metropolen (und andere vergleichbare Gebäude).

Wer das als Künstler nicht mag, darf sein Gebäude gerne verhüllen lassen, oder Zäune drumherum bauen, oder eben das Essen nicht an jemanden verkaufen.

Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Meine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde abgelehnt: Es existierte bereits vorher ein ähnlicher Antrag (der allerdings nicht zu finden war, da die Petitionen vor Prüfung nicht durchsuchbar sind):


Hier der Link zur anderen Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_04/_15/Petition_58459.nc.html

Wer übrigens meine Petition lesen möchte:

Meine Petition als PDF.

Vorratsdatenspeicherung "light"

Ich weiß gerade nicht, ob ich mich wirklich zum wiederholten Male zum Thema Vorratsdatenspeicherung äußern will, denn meine Gegenargumente haben sich, vermutlich wie die der meisten Gegner, seit 2007 kaum verändert.

Eigentlich hatte ich gehofft, dass Justizminister Maas nicht einknickt, umso mehr gilt mein Respekt an dieser Stelle Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich während ihrer Amtszeit beharrlich gewehrt hat und standhaft blieb. Noch mehr schade finde ich, dass Heiko Maas ein Landsmann (Saarländer ;-) ) ist - ich hatte viele gute Stücke auf ihn gehalten.

Doch nun kam es, wie es fast kommen "musste". Die Mühlen mahlen wieder, und am Ende kam dabei wieder einmal nur Grütze politischer Einheitsbrei heraus, dessen einziger Nährwert politischer Natur und eben nicht sicherheitstechnischer Natur ist.

Ich begebe mich mal auf (halb-)dünnes Eis: Dass E-Mails nun nicht mehr in der Vorratsdatenspeicherung vorkommen, hat vermutlich weniger mit der plötzlichen Einsicht in den Hirnen der Zuständigen, dass sich die potentiell "überwachte" Zielgruppe entsprechender Möglichkeiten bedient, sich derartigen Maßnahmen zu entzeiehen, zu tun, als viel mehr mit der Befürchtung, dass sich die tausenden kleinen und mittleren Anbieter der Branche "damals" zur Wehr gesetzt haben. Vielleicht wollte man das schlichtweg vermeiden, denn die neue Vorratsdatenspeicherung "light" wird vermutlich nur noch die mittleren und größeren Unternehmen betreffen, die hier eher "ja und Amen" sagen werden.

Fakt ist: Ich bzw. wir werden unsere Kunden nicht überwachen. Wir werden uns an einer neuerlichen Klage beteiligen. Und sollte eine neuerliche Klage nicht zum Erfolg führen, werde ich mir geeignete Maßnahmen überlegen.

Darüber hinaus habe ich soeben eine Petition beim Bundestag eingereicht, auf deren Bestätigung ich nun warte.

BKA: Zuverlässig und genau

Eines muss man dem BKA lassen: Bisher ist alles, was von dort kam, zuverlässig und genau. Eingehende Anfragen sind wohl recherchiert, präzise formuliert, juristisch einwandfrei, sachlich-zielorientiert und sprachlich auf einem angemessenen Nievau. Die Kommunikation mit den Mitarbeitern ist professionell und fast schon kollegial. Und 29 Minuten Reaktionszeit auf E-Mails sind top.

Schade, dass das insbesondere auf kleinere Polizei-Dienststellen und Wald-und-Wiesen-"Kripos" nicht zutrifft. Dort trifft man eher auf technische Unwissenheit, die sich durchaus nachvollziehen lässt, juristische Unwissenheit, der man hin und wieder nur mit Verweisen auf Gesetze bzw. einschlägige Urteile begegnen kann, gepaart mit einer sprachlichen Überheblichkeit, die man am besten einfach ignoriert.