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Der BGH und die Webseitensperren

Bezugnehmend auf BGH ebnet Weg für endgültiges Sperren von Webseiten und BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden frage ich mich in der Tat, ob die vom BGH in Frage kommende Möglichkeit einer Verpflichtung zur Sperrung wirklich DPI umfassen soll - oder wieder "nur" DNS-Sperren.

Fakt ist: Gegen jede der Varianten werden bzw. würden wir uns wehren. Sie sind beide nutz- und wirkungslos. Und rechtlich hoch fragwürdig. Dass DNS-Sperren nichts bringen, musste schon Zensursula unsere Ministerin für Verteidigung erfahren. Und wenn wir über fragwürdige Inhalte reden, weiß das Zielpublikum sehr wohl, wie es auch DPI umgehen würde. Mal abgesehen, dass man ja die Kommunikation aller Kunden überprüfen müsste, um nur noch "legale" Inhalte durchzulassen. Das BVerfG lässt grüßen.

In der ganzen Diskussion darüber, dass angeblich der Hoster auf keinem Kanal dieser Welt erreichbar wäre, vergessen viele die Möglichkeit, das Rechenzentrum oder gar den Uplink-Anbieter des Hosters um Mithilfe zu bitten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Rechenzentrum oder gar ein Uplink-Anbieter sich bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses aus der Affäre ziehen will und wird. Ich glaube, dass unsere Branche hier seiner juristischen Verpflichtung nachkommen würde und wird. Auch im Ausland. Damit wäre die Seite zackig weg vom Fenster.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte nicht immer

Manchmal ist es anders, als es Sprichwörter besagen. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte nicht immer.

So in einem Fall, wo zwei vermeintliche Geschäftspartner in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen ein Gewerbe betreiben - bzw. bis jetzt betrieben haben. Wie in Liebes-Partnerschaften kam es offensichtlich zum Streit, beide reden anscheinend nicht mehr miteinander. Beide aber versuchen, uns bzgl. der Domains, die auf die gemeinsame GbR ausgestellt sind, gegen den jeweils anderen auszuspielen. Unvorteilhaft war und ist, dass einer der beiden Geschäftspartner an der Anschrift der gemeinsamen GbR wohnt, der andere nicht.

Da kamen wüste Änderungen von Domains auf den einen (also jeder auf sich), Kündigungen mit der Anforderung von AuthInfo-Codes an uns unbekannte Anschriften etc. pp. Ich habe daher beiden Geschäftspartnern eine nicht mehr ganz so freundliche E-Mail geschrieben und ihnen geraten, sich dringend einen Anwalt zu suchen. Und darum gebeten, dass uns eigentlich eine gerichtliche Verfügung bzgl. der Domains am liebsten wäre.

Nachdem mir das ganze Hin und Her dann - gelinde gesagt - zu dumm wurde, haben wir von unserer Seite aus die Kündigung zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit ausgesprochen - sprich wir verlängern den Vertrag nicht. Die AuthInfo-Codes haben wir ausschließlich per Post an die uns bekannte Vertragsanschrift (und zwar die einzige) geschickt. Alles, was per Fax und E-Mail an Änderungswünschen etc. bei uns eintrudelte, haben wir mit der Bitte um Gegenbestätigung ebenfalls dorthin geschickt.

Mir ist bewusst, dass durch die postalische Versendung dem einen der beiden Vertragspartner möglicherweise ein Vorteil entstanden sein kann. Es steht uns aber nicht zu, zu beurteilen, wer hier Recht hat und wer nicht. Was uns als Anschrift bekannt ist, ist verbindlich. Beim gemeinsamen E-Mail-Konto (übrigens unterhalb einer der Domains, um die es geht) bin ich mir da nicht so ganz sicher, wer da noch Zugriff hat und wer nicht - daher hielt ich eine Versendung dorthin für juristisch problematisch.

Ich würde fast wetten, dass diese Sache noch vor Gericht geht, und dass ggf. einer der beiden vom anderen eine Strafanzeige wegen Untreue erhält.

Ich gebe zu, dass in mir während der unzähligen und unsäglichen E-Mails kurzzeitig der Wunsch danach aufgekommen ist, die Domains einfach mal auf Halde zu legen und zu deaktivieren, bis sich beide geeinigt haben. Aber wie gesagt: Wir sind keine Richter, das steht uns nicht zu. Nun sollen sich andere darum kümmern.

Das Fotographieren von Essen

Vielleicht sollte sich unsere Justiz statt um haltlose Vorwürfe von Landesverrats mal des wirklichen Alltags annehmen:

Das Fotografieren von Essen könnte teuer werden

Das Urheberrecht in allen Ehren, aber dass ein noch so künstlerisch "hergestelltes" Essen, für das der Konsument schließlich bezahlt, ggf. Bild-urheberrechtlich geschützt sein kann, halte ich genauso für juristischen Unsinn wie nachts illuminierte Türme in europäischen Metropolen (und andere vergleichbare Gebäude).

Wer das als Künstler nicht mag, darf sein Gebäude gerne verhüllen lassen, oder Zäune drumherum bauen, oder eben das Essen nicht an jemanden verkaufen.

Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Meine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde abgelehnt: Es existierte bereits vorher ein ähnlicher Antrag (der allerdings nicht zu finden war, da die Petitionen vor Prüfung nicht durchsuchbar sind):


Hier der Link zur anderen Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_04/_15/Petition_58459.nc.html

Wer übrigens meine Petition lesen möchte:

Meine Petition als PDF.

Vorratsdatenspeicherung "light"

Ich weiß gerade nicht, ob ich mich wirklich zum wiederholten Male zum Thema Vorratsdatenspeicherung äußern will, denn meine Gegenargumente haben sich, vermutlich wie die der meisten Gegner, seit 2007 kaum verändert.

Eigentlich hatte ich gehofft, dass Justizminister Maas nicht einknickt, umso mehr gilt mein Respekt an dieser Stelle Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich während ihrer Amtszeit beharrlich gewehrt hat und standhaft blieb. Noch mehr schade finde ich, dass Heiko Maas ein Landsmann (Saarländer ;-) ) ist - ich hatte viele gute Stücke auf ihn gehalten.

Doch nun kam es, wie es fast kommen "musste". Die Mühlen mahlen wieder, und am Ende kam dabei wieder einmal nur Grütze politischer Einheitsbrei heraus, dessen einziger Nährwert politischer Natur und eben nicht sicherheitstechnischer Natur ist.

Ich begebe mich mal auf (halb-)dünnes Eis: Dass E-Mails nun nicht mehr in der Vorratsdatenspeicherung vorkommen, hat vermutlich weniger mit der plötzlichen Einsicht in den Hirnen der Zuständigen, dass sich die potentiell "überwachte" Zielgruppe entsprechender Möglichkeiten bedient, sich derartigen Maßnahmen zu entzeiehen, zu tun, als viel mehr mit der Befürchtung, dass sich die tausenden kleinen und mittleren Anbieter der Branche "damals" zur Wehr gesetzt haben. Vielleicht wollte man das schlichtweg vermeiden, denn die neue Vorratsdatenspeicherung "light" wird vermutlich nur noch die mittleren und größeren Unternehmen betreffen, die hier eher "ja und Amen" sagen werden.

Fakt ist: Ich bzw. wir werden unsere Kunden nicht überwachen. Wir werden uns an einer neuerlichen Klage beteiligen. Und sollte eine neuerliche Klage nicht zum Erfolg führen, werde ich mir geeignete Maßnahmen überlegen.

Darüber hinaus habe ich soeben eine Petition beim Bundestag eingereicht, auf deren Bestätigung ich nun warte.

BKA: Zuverlässig und genau

Eines muss man dem BKA lassen: Bisher ist alles, was von dort kam, zuverlässig und genau. Eingehende Anfragen sind wohl recherchiert, präzise formuliert, juristisch einwandfrei, sachlich-zielorientiert und sprachlich auf einem angemessenen Nievau. Die Kommunikation mit den Mitarbeitern ist professionell und fast schon kollegial. Und 29 Minuten Reaktionszeit auf E-Mails sind top.

Schade, dass das insbesondere auf kleinere Polizei-Dienststellen und Wald-und-Wiesen-"Kripos" nicht zutrifft. Dort trifft man eher auf technische Unwissenheit, die sich durchaus nachvollziehen lässt, juristische Unwissenheit, der man hin und wieder nur mit Verweisen auf Gesetze bzw. einschlägige Urteile begegnen kann, gepaart mit einer sprachlichen Überheblichkeit, die man am besten einfach ignoriert.

Natürliche Reflexe unserer Politik(er)-Organe

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag damit beginnen, einen Bezug zu den bestürzenden Ereignissen in Paris zu nehmen (was ich hiermit ja auch schon getan habe), und dann in gemäßigtem Tempo zu den aktuellen Forderungen hochrangiger Politker nach einer (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu kommen.

Ich kann es mir aber - man verzeihe mir den nachfolgenden Ton - nicht verkneifen, einen gewissen Teil meiner Wut in Sarkasmus zu verpacken, sie in diesem Beitrag dennoch zum Ausdruck zu bringen und das Tempo direkt von 0 auf 180 zu steigern.

Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass im technisch nicht versierten Politiker-Korpus ein dem Amt geschuldeter, natürlicher Reflex entsteht, den man leider nicht unter einem temporären, politisch motiviertem, instrumentalisiertem Schluckauf subsummieren kann. Es ist vielleicht auch noch nachvollziehbar, dass die hinter den Politiker-Korpussen stehenden Organe unserer Exekutive und Legislative ebenso technisch unversiert und/oder technisch ignorant sind.

Auch wenn ich davon ausgehe, dass kaum einer der genannten Korpusse und Organe dies hier liest, dennoch: Der heilige Gral der Strafverfolgung oder gar -verhinderung namens "Vorratsdatenspeicherung" ist genauso wenig existent wie sein religiöses Pendant. Bei letzterem bin ich mir übrigens gar nicht mal so sicher.

Die Verlockungen einer Vorratsdatenspeicherung sind groß - zugegeben. Geschickt dargestellt, insbesondere durch diverse "Sicherheitsbehörden", kann man (und da schließe ich nicht nur Politiker ein) durchaus in Versuchung geraten, zu glauben, dass sich dadurch realistische Möglichkeiten ergeben, derartiges wie in Paris teilweise zu verhindern oder zumindest besser zu verfolgen. Aber wie es mit diversen Versuchungen im Leben so ist: Sie sind eben: Versuchungen. Versuchungen, denen es zu widerstehen gilt. Aus zweierlei Gründen.

Zum einen, weil sie in Wirklichkeit nicht effektiv sind. Statt jetzt das gesamte technische Argumentationspaket dessen, was mit Verschlüsselung und Anonymisierung trotz einer Vorratsdatenspeicherung möglich ist, ausrollen zu wollen, stelle ich lieber eine Frage in den Raum: Glaubt Ihr Korpusse und Organe wirklich, dass Terroristen so dumm sind, einer derart simplen und angekündigten Überwachungs-Maßnahme (das ist es in Wirklichkeit nämlich, auch wenn die Daten nicht ausgewertet werden!) ins Netz zu gehen?

Zum anderen, weil sie Grundrechte nicht nur berührt, sondern missachtet. Eine Berührung der Grundrechte von uns allen wäre dann vielleicht hinnehmbar, wenn die Effektivität derart groß wäre, dass sich hieraus ein natürliches, intrinsisches "ja" zu einer solchen Maßnahme ergäbe. Eine solche Missachtung ist es aber eben nicht, wenn die Effektivität in keinem auch nur annähernd sinnvollen Verhältnis zum Eingriff steht. Auch wenn in solchen Fällen gerne emotional ergreifende Sätze wie "und was, wenn man damit auch nur ein Menschenleben retten kann?" bemüht werden, bleibe ich dabei. Es hätte im Übrigen im Jahr 2014 auch 3.050 Menschenleben gerett, den Straßenverkehr gänzlich zu verbieten.

Und falls man mir die Gegenfrage stellt, was mein konstruktiver Gegenvorschlag wäre, so würde ich - so leid es mir von Herzen tut - antworten: Technisch gesehen gibt es keinen. Wer ein Kommunikationsmedium, sei es nun das Internet oder Mobilfunk, anonym und unüberwacht nutzen will, der wird es auch. Egal welche Maßnahme man auch immer erfindet: Es ist eine Frage einer sehr kurzen Zeit, bis die eigentlichen Zielpersonen sie umgehen, wenn sie es nicht schon vorher tun/können.

Saarländisches Gemauschel?

Es ist schon hochinteressant, wenn man sich anschaut, wer Besitzer interessanter .saarland-Domains geworden ist.

Eigentlich dürfte ich nicht überrascht sein, dass dort auch gerne mal nahe Verwandte der Geschäftsführer einer Firma auftauchen, die mit der Domainvergabestelle in Verbindung stehen. Das riecht zumindest stark nach Gemauschel.

Widerrufsbelehrung: Alles muss rein

Für den ein oder anderen Shop-Betreiber sicherlich wichtig:

Widerrufsbelehrung: Alles muss rein

Mit allem Respekt vor der Abwägung von Interessen von Verbrauchern und Händlern, aber solch ein Urteil ist in meinen Augen Schwachsinn.

Ein Unternehmen darf also keine Faxnummer betreiben, ohne gleichzeitig verpflichtet zu sein, darüber auch einen Widerruf zu akzeptieren? Ist es nicht Teil einer freien Berufsausübung, sich z.B. ein Faxgerät nur anzuschaffen und zu betreiben, um z.B. mit Vorhändlern zu kommunizieren oder auch Bestellungen zu akzeptieren? Wenn man dem Verbraucher zumuten kann, einen Widerruf per Post zu schicken, wenn es sonst keinen anderen Weg (z.B. Fax) gibt, wieso wird dieser Weg dadurch unzumutbar, das ein Faxgerät vorhanden ist, aber das Unternehmen eben aber nicht wünscht, darüber auch Widerrufe bearbeiten zu müssen? Das hat nichts mit "dem Verbraucher einfach machen" zu tun, sondern mit Gängelei.

Ich weiß gerade nicht, ob man eher den Gesetzgeber oder das urteilende Gericht jagen sollte! :grrr:

Handy am Steuer von Elektroautos

Was ich mich gerade frage (und nein, ich bin noch nie damit in Konflikt geraten): Was ist denn bei einem Elektroauto der Status "Motor an" bezogen auf "Handy am Steuer"?

Vielleicht mag sich ja der ein oder andere Leser aus dem Bereich der Justerei dazu äußern!

Verträge in Willkommensbrief

Da es immer mal wieder Fälle von Kunden gab, die sich gar nicht bewusst waren, einen Vertrag abgeschlossen zu haben (es ist ja nicht so, als ob unsere E-Mails nicht eindeutig wären ;-) ) schicken wir künftig jedem Neukunden zusammen mit seinem Willkommensbrief eine Übersicht über die gebuchten Verträge (DSL, Webhosting, Root-Server) - eindeutig als Verträge zu erkennen.

Ich hoffe, das hilft dem ein oder anderen - vor allem auch dann, wenn doch mal eine Fake-Bestellung durch die Validierung gefallen ist. Spätestens dann kann keiner mehr sagen "aberischhabedochgarkeinvertrag".