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Priorisierungs-Code für Impfung

Es hat fast 14 Tage und ein paar subtile Andeutungen des Rechtswegs gebraucht, aber jetzt (gestern) haben wir die Priorisierungs-Codes für die Impfung der relevanten und impfwilligen Mitarbeiter erhalten.

Ich verstehe, dass die zuständigen Stellen, gerade beim Ministerium, überlastet sind. Und mir tun die Mitarbeiter dort wirklich leid. Und es ist meine Aufgabe, für das Wohl meiner Mitarbeiter zu sorgen, auch wenn das bedeutet, ggf. Druck ausüben zu müssen.

Letztendlich hat es die IHK als vom Ministerium beauftragte Stelle hinbekommen und in der Tat recht schnell (re-)agiert. An dieser Stelle ein großes Dankeschön.

Somit können sich nun alle bei uns, die zur Prio-Gruppe 3 gehören, und die sich impfen lassen wollen (und es noch nicht sind), (hoffentlich zeitnah) impfen lassen. Die nötige Arbeitgeber-Bescheinigung ist gerade in der Mache, um nicht zu sagen im Drucker.

Mir ist bewusst, dass man es durchaus kritisch sehen kann, dass Menschen aus der IT/TK-Branche zu einer Priorisierung gehören. Es gibt viele Gründe dafür, und viele dagegen. Als Außenstehender würde ich das vermutlich auch sogar kritisch sehen.

Andererseits, und ich muss mich da wiederholen, ist es meine Aufgabe, für das Wohl meiner Mitarbeiter zu sorgen. Dazu gehört auch, das, was der Gesetzgeber nicht nur zugelassen sondern explizit gewünscht hat, umzusetzen, und ihnen eine zeitnahe Impfung zu ermöglichen.

Hoffen wir, dass die Knappheit an Impfstoffen und Terminen bald ein Ende haben wird, und dass sich etwaige Diskussionen per se bald erledigt haben werden. Das wäre mir das Allerliebste.

Kommentare

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T

Das aber auch nicht in allen Bundesländern so, oder? In Niedersachsen jedenfalls habe ich dazu nix gelesen, wobei ich persönlich aber so oder so auch schon trotzdem auf der Warteliste stehe. Witzigerweise sogar doppelt, wegen Kontakt zu einer schwangeren und Krankengeschichte ;)

Manuel Schmitt

Das ist eigentlich Bundesgesetz. Lies mal unter

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf

und dort unter

§ 4 Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität

unter

5. "... sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen,"

Peter Bursch

Das System mit den Codes ist aber saarlandspezifisch, oder? Hier (RLP) gibt es PDF-Vorlagen, die der Arbeitgeber ausfüllen soll.

Michael

In Hessen reicht ebenfalls das vom Arbeitgeber unterschriebene Formular. Damit war die Impfung bei mir und meinen KollegInnen problemlos möglich.

Ali Metla

Das erscheint mir mehr als nur ein bisschen missbräuchliches "selektives Lesen" des Gesetzes zu sein.

Paragraf 4 Abs. 1 Nr. 5 bezieht sich auf Mitarbeitern in Unternehmen nach KritisVO. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Manitu auch nur entfernt an die Schwellenwerte nach BSI-Gesetz rankommt.

Das_sehe_cih_anders

Ich glaube schon, dass Manitu sich in der BSI-Verordnung inhaltlich wiederfinden wird:

https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__5.html

Das Nicht-Lesen bzw. Fehl-Interpretieren der selbst herangezogenen KritisVO halte ich für wesentlich missbräuchlicheres "selektives Lesen"...

Sicher?

Dann lies das Gesetzt auch bitte ganz, bevor du anderen fehlende Lesekompetenz unterstellst, besonders Absatz 4 Punkt 2:

"4. Im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den Schwellenwert nach Anhang 4 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten."

Der Anhang ist hier zu finden:
https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/anhang_4.html

Da wäre ich mir nicht sicher, ob manitu diese Schwellen erfüllt: 5MW Anschlussleistung oder 25k laufenden Instanzen oder für 250.000 Domains die autorativen DNS-Server betreiben oder 75.000 TB / Jahr CDN-Traffic. Das sind schon ganz schöne Hausnummern.

Ansonsten könnte ich mir als Solo-Selbständiger mit eigenem Mini-Hosting (viertel Rack) auch Priocodes holen. Immerhin findet dort auch Datenverarbeitung und Speicherung statt, es stehen autoritative DNS-Server etc. ;-)

BM-Mitarbeiterin

***WICHTIG*** Das hier ist eine rein private Aussage, nicht in meiner Funktion als Mitarbeiterin eines Bundesministeriums.

Die Passage 'kritische Infrastruktur' ist etwas unglücklich gewählt. Sie bezieht sich eben NICHT auf die Einstufung gemäß BSI sondern auf Dinge die für das Allgemeinwesen relevant sind.

Das zeigt auch daß z.B. das Bestattungswesen dazugehört.

Sebastian

Wow. Sollte diese (unbestätigte) Aussage zutreffen, wäre das ja ein weiteres Zeichen der Unfähigkeit, wenn man ohne Sinn und Verstand irgendwelche Formulierungen in ein solches Gesetz schreibt.

Nur mal so zur Info: Die Bundesländer behaupten das Gegenteil. z.B. Hessen versteht Bestatter auch als KRITIS (sic!): https://corona-impfung.hessen.de/sites/corona-impfung.hessen.de/files/Auslegungshinweise%20Stand%2008.04.2021%20incl.%20Anhang.docx.pdf

Jerowski

Das würde mich nicht weiter erstaunen wenn da solche Formulierungen ungenau und "wie mit dem Salzstreuer" genutzt werden @Sebastian.
Das prägt meines Empfindens nach einen großen Teil der Verordnungen/Gesetzte zu Corona Maßnahmen.
Ich habe in Niedersachsen live aus Sicht eines Kita-Trägers (indirekt) viel zur Vergabe von Notbetreungsplätzen mitbekommen. Teilweise gab's jeden Freitag eine neue, wiedersprüchliche und auslegungsbedürftige Verordnung. Notbetreungsplätze nur für Kinder "systemrelevanter" Eltern, aber keine Festlegung wer denn nun systemrelevant ist (am Ende wohl: quasi Alle?!).
Einzig von Berlin ist mir eine (sehr umfangreiche) Liste bekannt, die das festlegt. Bei uns ist der Stand aktuell: Rechtsanspruch gibt's eh nicht, Familien auf die die Gründe der Verordnung nicht zutreffen kann man quasi nur im Labor konstruieren.
Daher: Eltern beantragen teilweise zu 100% Notbetreuung, jede Kita setzt es anders um (eine KiTa hat mehrfach erfolglos appelliert, jetzt ist halt jede Woche ne andere Hälfte der Kinder dran, quasi "Schichtsystem". Ausnahmen dazu durch die Leitung quasi nur für Eltern, die in der (Intensiv)pflege, akutmedizinisch oder bei Feuerwehr und Polizei tätig sind... (Rant Ende).

Jan

Alle Unternehmen, die lt. §6 TKG gemeldet sind (dazu gehört auch Manitu) haben vor rund einem Jahr eine Bestätigung ihrer Systemrelevanz von der Bundesnetzagentur erhalten.

Bei uns - kreisfreie Stadt in NRW - reichte das zusammen mit einer kurzen Aufzählung unserer Kundenliste (dazu gehört auch viel, was mit Corona + Gesundheitswesen zu tun hat) aus, um innerhalb von 0,5 bis 6 Wochen die Codes zu erhalten. (6 Wochen seit meinem ersten Versuch, ich unterstelle mal das ist einfach untergegangen. Nach erneutem Nachfragen dauerte es dann wenige Tage).

Also waren wir dann gestern alle beim Impfen.

"Rechtlich" habe ich da keine Probleme mit. Wenn ich das (guten Gewissens) so interpretiere, wenn die zuständige Behörde das offensichtlich so interpretiert (sonst hätte sie mir die Codes ja nicht ohne Rückfragen geschickt) und wenn in unserem Fall das Land NRW uns rein als Branche als systemrelevant einstuft (frühere Dokumente rund um Kita-Notbetreuung letztes Jahr), dann wird es wohl so sein.

Moralisch habe ich, nachdem in meiner Familie (und bei Freunden genauso) alle älteren geimpft sind, auch keine Bedenken, sondern sehe das genauso wie Manuel. Ich habe eine Fürsorgepflicht gegenüber meinen Mitarbeitern. Ich habe aber auch eine gegenüber meiner Firma selbst. Wenn ich das Risiko erheblich kann, dass Leute länger ausfallen (wg. Krankheit) oder bei kurzfristigen Einsätzen nicht an den Einsatzort können (wg. Quarantäne), dann wäre es fahrlässig, das nicht zu tun. Und "mein Arbeitgeber hätte die Möglichkeit, mich auf die Prio-Liste zu setzen, tut es aber nicht" (einen solchen Fall habe ich im Bekanntenkreis, Branche mit deutlich höherer Priorität aber der Chef ist Corona-Leugner) ist auch Thema der "Mitarbeiter-Motivation", das natürlich eine untergeordnete, aber eine Rolle spielt.

Und: 100% HomeOffice und so-viele-Online-Meetings-wie -möglich seit einem Jahr hin oder her, ich habe trotzdem Vor-Ort-Einsätze bei Kunden, ich kann nicht immer 100%ig Abstand sicherstellen (gerade wenn man am Computer oder am Telefon einem Mitarbeiter was erklärt), und es gibt leider auch große Unterschiede bei den Kunden. Von weitestgehend ausgestorbenen Büros und negativem Corona-Test als Pflicht zum Betreten des Gebäudes bis hin zu "beim Betreten des Großraumbüros springt mein Luftmesser sofort auf rot, und beim Arbeiten hat man, sobald es spannend wird, dann doch den Kunden hinter der eigenen Schulter, damit er zugucken kann" habe ich leider alles erlebt und nicht immer die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Von daher kann ich IT/TK-Techniker durchaus - unabhängig von der Systemrelevant - durchaus als schützenswerte Gruppe an, um versehentliches Verteilen zu verhindern.

Stefan

"Personen, die in besonders relevanter Position..." "in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen,"

Wieviele bei Manitu sind denn wirklich in "besonders relevanter Position"?

Irgendwie hatte ich den Gesetzestext anders interpretiert und hätte "normal" wichtige Mitarbeiter nicht dazu gezählt. Aber trotz allem jeder der geimpft wird bring uns weiter.

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