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Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Man lese

Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Ich schließe mich den Ausführungen des AK Zensur vollumfänglich an.

Selbstverständlich muss Jugendschutz sein. Dem Grunde nach ohne wenn und aber. Und dennoch dürfen Zensur oder andere Methoden eines Überwachungsstaates nicht über eine Hintertür wie die Kinder- oder Jugendschutzes eingeführt werden (im Prinzip ist es ja dasselbe wie das Aushänge-Gesetz von Frau von der Leyen - nur noch mit noch mehr Umfang).

Der gesunde Menschenverstand sagt einem bereits, welchen Unsinn sich dort Juristen zusammengetextet haben, und wie fern dieses Gesetz von der praktikablen und sinnigen Realität entfernt ist. Es erfüllt nicht mal ansatzweise den beabsichtigten Zweck, es zeugt davon, dass man versucht, das Internet in das bisherige Raster von Filmen, Büchern oder Zeitungen zu pressen. Es zeugt zudem von einer Ohnmacht des Staates, der sich der rasanten und selbständigen Entwicklung des Internets nahezu ohne Kontroll- und Einflussmöglichkeiten ausgesetzt sieht. Von einem Staat, der einen Machtverlust (wobei es ja diese Macht nie gab) fürchtet, die er in diesem Maße nicht mal im "wirklichen" Leben ausübt, weil die Menschen dort auf die Barrikaden gehen würden.

Ganz offensichtlich gibt es immer noch einen erheblich großen Anteil an einflussreichen Gesetzestextern, die sich nie ernsthaft selbst - anstatt sich auf windige Berater oder Gutachten zu stützen - ein Bild von der Realität gemacht haben. Es müssen offenbar noch einige Jahre oder Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ins Land gehen, bis ein zumindest kleiner Aha- oder Oha-Effekt eintritt, der die Gesetzesdichter vielleicht dazu bringt, sich einmal von den Menschen beraten zu lassen, die jeden Tag mit diesem Medium arbeiten, die dieses Medium sind. Offenbar hat man Angst davor, dass neue Gesetze vielleicht ohne Widerspruch durch die diversen Gremien gehen und parteiübergreifend abgesegnet werden könnten, weil sie von gesundem Menschenverstand anstatt von Ideologien und Lobbyismus geprägt sind.

Interessant finde ich übrigens den Widerspruch, dass dieses Gesetz vorsieht, dass man bestimmten Teilnehmern des Internets nicht alle Inhalte "zeigt", egal aus welcher Perspektive, besonders wenn es um Herkunft und Ziel geht, wozu die Verarbeitung der IP-Adresse nahezu zwingend nötig ist, das deutsche Telemediengesetz es aber vorsieht, dass IP-Adressen bei Diensten eigentlich nicht dauerhaft verarbeitet werden dürfen (sondern temporär und im Ausnahmefall, z.B. bei Angriffen).

Kommentare

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Tetja Rediske

Ack!

Dirk

„Selbstverständlich muss Jugendschutz sein.“ … Ja, alerdings: Wenn Jugenschutz allerdings Volljährigenbevormundung wird, läuft was schief.

Und dass der neue JMStV von Personen bar jeden Wissens an der Realität vorbeigeschrieben wurde, ist jedem klar, der weiß, wie man „Internet“ schreibt.

Eric

Meine Meinung zu dem Thema ist: "Internetverträge dürfen nur durch Volljährige Personen geschlossen werden."

Jeder Inhaber eines Internetanschlusses hat dafür sorge zu tragen, dass Jugendliche an seinem Anschluss vor Jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden.

Das heißt Internetcafes müssen entweder Filter einsetzen oder Nur erwachsene Zulassen.

Eltern und anderen Aufsichtspersonen müssen mit ihren Kindern oder den ihnen überantworteten Minderjährigen über das Internet sprechen und entweder Filter einsetzen, oder die Kinder beaufsichtigen.

Fertig ist der Jugendschutz im Internet. Mehr braucht es nicht

Klopfer

"Selbstverständlich muss Jugendschutz sein. Dem Grunde nach ohne wenn und aber."
Man sollte aber die Frage stellen, was Jugendschutz eigentlich sein soll und was nicht. Natürlich sind viele Medien für Kinder und Jugendliche nicht wirklich geeignet. Und doch tut sich die Wissenschaft schwer, tatsächlich jugendgefährdende Einflüsse durch solche Medien festzustellen. Ziemlich sicher kann man inzwischen aber sagen, dass die Erziehung und das persönliche Umfeld eines Kindes wesentlich wichtigere Faktoren sind. Jugendschutz - das sollte heißen, dass eben die Eltern diese zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Hersteller oder Verbreiter der Inhalte. Denn alles, was versucht, bestimmten Medien eine Jugendgefährdung zu unterstellen, ist eigentlich nur ein verschwurbeltes "Es widerspricht meinen persönlichen Moralvorstellungen!" und hat nichts mit tatsächlich nachgewiesener Jugendbeeinträchtigung zu tun.

Mapaed

"Wenn der Blinde mit dem Tauben spricht" ...
Was mich interessieren würde:
Wer muss denn diesen Staatsvertrag alles ratifizieren?
"Nur" die Länder?
Oder auch die Bundesebene sprich der Bundestag mit all seinen Unterausschüssen? Speziell Innenausschuss?

Die Inhalte des Vorschlages sind schlicht und ergreifend maximal "gut gemeint" (in diesem Forum preaching to converted).
Trotzdem braucht dieser Vorschlag jeden Gegenwind, jede Publicity um die "feuchten Träume" der Juristen mit der Realität zu konfrontieren.
Der eine "Internet-Aktivist", der es bis jetzt bis in die Bundestagsfraktion und in den Innenausschuß geschafft hat braucht Unterstützung.
Ja, es ist Interessenpolitik. In diesem Fall unterstützenswert.
Nein, ich habe kein Parteibuch... der Internet-Aktivist ist aber von der FDP ...

Nur wollen wohl "gewisse Kreise" im guten Namen des Jugendschutzes Zensurmaßnahmen einführen die in ihren potentiellen technischen Möglichkeiten auf einem Level mit China sein sollen. Mindestens.
Denn: Anders wären die Ziele nicht zu erreichen.

Und ich befürchte:
Die Juristen die diesen Text formuliert haben wussten was sie taten. Sie haben ein dem politischen Willen der Länder (also der klassischen Medienunternehmen) genehmes Konzept erstellt. Auftragsjuristerei.
Wie bei #Zensursula ...
Da sollen wohl Wählerstimmen derjenigen geworben werden die (noch) nicht kapiert haben welchen Eingriff die Filtermechanismen in ihre eigene Lebenswirklichkeit bedeuten würden.

Das Baby auf dem Eisbärenfell in Bauchlage ist ja heute schon "Kinderpornografie".
Die 2-Jährige, der 2-jährige im Urlaub am Strand, entweder ohne Oberteil (beim Mädel) oder halt ohne Windel => Kinderpornografie.

Es wird wohl Zeit für eine Aufklärungskampagne der Internetprovider was die Jungs und Mädels von der Kommission eigentlich so alles verbieten/filtern wollen.
Plus dass sie dafür ALLES überwachen müssen was irgendwie selbst aus dem Ausland zu uns rein kommt.

Klarmachen dass "ALLES" nicht heisst "nur die entsprechnde Mail mit dem Babybild" sondern ALLE irgendwie nach Deutschland reinkommenden und in Deutschland "zirkulierenden" Daten. "Geschäftsdaten" und "Geschäftsgeheimnisse" inklusive.

Okay, ist jetzt schon die Richtung für die "One-Liner" einer möglichen Kampagne ...
Trotzdem ...

Ah, noch ne Idee der Darstellung ...
Die Interessengruppen / Medien haben doch im Moment die Social Media als Lieblinge. Wie zum Beispiel Twitter.

Die vorgeschlagene Lösung müsste um einiges "effektiver" sein als die Blockade/Filter im Iran.

Um die ganz große Argumentationskeule rauszuholen.

Und die Maßnahme würde wohl trotzdem nur wenige tatsächliche Missbräuche von Kindern verhindern ... um die Diskussion zum Abschluss noch mal in eine ganz andere Richtung zu lenken.

Zeit für eine Kampagne "gegen den Vorschlag".

honigsumse

ja jugendschutz muß sein sonst würden die alle mit 12 schon bier trinken...was die kiddis ja eh schon heut zu tage mit 14 machen oder damit anfangen...
der anbieter sollte schon riegel bei vertrag zwischenschieben können (filter)...dann kommt soetwas auch nicht zu stande...so wie man auch die 0190 nummern sperren lassenb kann!!aber wenn man auch mal sieht die porno industrie im internet da wird rein gar nichts gegen gemacht jeder 5 jährige kann auf die seiten gehen ist genauso wie im tv die nachtsendungen...verarsche am endverbraucher!!!gruß die sumse

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