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Der neue JMStV und was er für Blogs bedeutet

Udo Vetter hat einen wunderschönen Beitrag in seinem lawblog geschrieben:

Blogger können leidlich gelassen bleiben

Ich kann diesem nur jedem Blogger und auch Nicht-Blogger ans Herz legen, bevor er in Panik oder Aktionismus verfällt.

Kommentare

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Peter Siepe

Moin Manuel, wie beim Björn schon geschrieben:

RAin Anja Neubauer hat das alles mal ganz nüchtern betrachtet:
(Viel Text, aber sehr interessant!)

http://www.neubauerlaw.de/blog/?p=456

Abwarten und Tee Trinken. NRWs Grüne und SPD beraten sich noch ;)

irgendwer

In seinem _was_? ;)

Andreas

Das wird aber am Ende auch nicht helfen.
Viele Blogger und Webseitenbtreiber sind hier wohl einem Wahn verfallen.

Sie fühlen sich sofort von vorne bis hinten in ihren Rechten eingeschränkt.
Was folgt sind kindische und total überzogene Trotzreaktionen.

Das hab ich bei Björn ja schon geschrieben, und schreibe es gerne nochmals.
Die Leute lesen irgendwo irgendetwas über Änderungen, ohne zu wissen wie es vor der Änderung eigentlich war.

Es verändert sich in 99% der Fälle durch das Gesetz rein garnichts.
Abgesehen von um einiges höheren Strafen sehe ich kaum unterschiede zur "vorherigen Version"
Vielleicht liegt das auch daran dass ich bereits Projekte Betreut habe die unter der Vorherigen Regelung schon von dem Gesetz betroffen waren.


Dass übrigens nun jeder auf einmal auch noch Jammert dass es bis heute kein Wirksames Jugendschutzsystem gibt, das den Gesetzlichen Regelungen auch entspricht, finde ich auch lustig.
Das Problem gibt es doch bereits seit etlichen Jahren.
Systeme wie zB X-Check sind eigentlich wertlos, aber zumindest ein Versuch.

Trotzdem wird nichts die Internetgemeinde davon abhalten hier zu überziehen wo es nur geht.
Für Polemiker wird wieder Tür und Tor geöffnet. Die Piratenpartei und andere, die es eigentlich besser wissen müssten, verbreiten nur Panik auf der Suche nach Stimmen oder anderweitiger Unterstützung/Aufmerksamkeit.

Peter Siepe

@Andreas:
Viele Blogger und Webseitenbtreiber sind hier wohl einem Wahn verfallen.

Naja, ab Januar lautet meine domain eben nicht mehr .de sondern .at am ende.
Impressum stimmt dann auch.
(wenn denn alles klappt!) ;)

Andreas

Liegt die Seite dann auch bei einem Provider in AT?
Ansonsten bringt das eventuell nichts.

Wie ich bereits sagte, es wird übertrieben reagiert ;-)

Peter Siepe

Provider sollte egal sein. Wohnhaft in .AT - Punkt.

FXP

Was aber rein gar nichts bringt, da es hier um Betreiber aus DE geht. Es ist dabei unerheblich welche TLD man gemietet hat.

Jacky

Ich denke mal, er meint das der Betreiber sicherlich in AT wohnhaft wäre, dort greift deutsches Recht nicht ;) Wo er hostet ist ja irrelevant, wichtig wäre wer der Betreiber ist (ein Deutscher wohnhaft in DE oder AT).

Alles in einem ist die aktuelle und die nachkommende Fassung des JMStV ein Schwachsinn.
Sowohl von der Alterskennzeichnung (entweder man kennzeichnet siene Seite ab18 (sperrt damit aber eventuell Jugendliche aus, die die Seite theoretisch besuchen dürften) oder bezahlt teuer Jahresgebühren bei der FSM um ganz sicher zu sein die richtige Alterskennzeichnung zu bekommen) als auch der Sendezeit.

Betoffen sind eigentlich insbesondere Webseiten (und darunter zähle ich nicht Blogs)

Felix Hochhausen

Dann ohne .de-Domain und mit .at? Das nutzt doch dann wieder kaum jemand aus Deutschland. Und mit .de-Domain braucht er ja wieder einen Vertreter innerhalb Deutschlands.

Andreas

Ich denke dass die Deutsche Gerichtsbarkeit auch dort greift wo nur der Server in DE steht.
Auch wenn Inhaber und Betreiber der Seite im Ausland sitzt.

Aber dazu sollte sich bitte ein Anwalt äusern, mit der Thematik hab ich mich nie auseinandergesetzt.

Die Kennzeichnung ist übrigens nichts neues......

AMH

Entscheide Dich bitte:
- es ändert sich etwas: Dann ist Aufmerksamkeit in der Blog-Szene gerechtfertigt. Was bringen die Änderungen an Verbesserungen, an Pflichten?
- es ändert sich nichts: Wozu dann die Debatte?

Es ist ja schön, dass es Interpretationen des derzeit kursierenden Entwurfstextes gibt, auch von "Leuten von Fach". Wenn ich aber in den letzten Jahren etwas über Gesetze gelernt habe, dann ist das die Notwendigkeit zur Bestimmtheit. Es muss ganz klar sein, ob etwas nötig, vorgeschrieben, verboten ist. Jede Wischi-Waschi-Formulierung schafft einen Interpretationsspielraum für Abmahner und letztendlich Richter, setzt also den Urnenpöbel unter Druck, die Grauzone zu meiden. Schön, dass Herr Vetter etwa sich vielleicht als politische Nachrichtenquelle einordnen mag, gut für ihn.

Was mache ich aber z.B. mit dem Tierheim, das auf einer kleinen Webpräsenz die gerade zu vermittelnden Geschöpfe mit Foto präsentiert und über die eigenen Aktivitäten berichtet? Sollen die aus lauter Sorge darauf verzichten, Berichte über gequälte und verletzt aufgefundene Tiere zu verbreiten? Ist die Grenze da erst überschritten, wenn Fotos gezeigt werden, oder reicht schon die Beschreibung "Hund ... Bauchraum ... Maden ..." (den Rest kann sich jeder denken)? Ist das dann frei ab 12 oder ab 6 oder ab 0? Woher nimmt ein e.V. einen Jugendschutzbeauftragten, wenn schon der Vereinszweck so viel Arbeitszeit auffrisst, wie nur irgendwie zu leisten ist?
Das ist "meines Erachtens", "wohl", "nach Einschätzung", "nach herrschender Meinung" ja schön und gut, wenn aber die Webseite sich selbst prinzipiell als "FSK0" einstuft (und damit auf den Kennzeichnungswahnsinn verzichten kann), kommen hier doch sicher schnell Zweifel auf. "es sei denn, es besteht offensichtlich kein Interesse".... Super-Formulierung, Germany douze points.

Das wird sicher nicht so heiß gegessen wie gekocht, dennoch sorgt das dem Vernehmen nach hingepfuschte Gesetzeswerk bei vielen juristischen Laien in meinem Umfeld für Stirnrunzeln.

Ich sehe hier die Parallele zu S21: Ein großer Wurf wird vorbereitet, die Bevölkerung aber nur mässig ausreichend informiert. Glasklare und verbindliche Richtlinien würden helfen, oder einfach ein unmißverständlich formulierter Text. Wie wir aber vom eBay-Gewährleistungsausschluß wissen, sind selbst von offizieller Seite vorgeschlagene Handlungsweisen das Papier zum Drucken nicht wert.

Also begeben sich viele sehenden Auges in die gefühlte Grauzone, in dem Gefühl, sich damit noch mehr Leichen in den Keller zu laden. Wundert es noch irgendjemanden, dass die Polizei immer seltener als "Freund und Helfer" gesehen wird, wenn immer mehr Leute alltäglich Dreck am Stecken haben?

Und wenn Leute zu mir kommen ("fragen wir mal den I-Tee-Fuzzi..."), kann ich denen nur raten, sich Rechtsberatung anderswo zu suchen, ich kann und darf die nicht leisten. Persilscheine ausstellen werde ich nicht, dafür ist mir die Lage nämlich zu unübersichtlich.

Andreas

Les nochmal und dann verstehe.

Ich sagte es ändert sich in 99% der Fälle nichts für die Seitenbetreiber.

Ich sagte nirgends etwas widersprüchliches wie du es mit

"Entscheide Dich bitte:
- es ändert sich etwas: Dann ist Aufmerksamkeit in der Blog-Szene gerechtfertigt. Was bringen die Änderungen an Verbesserungen, an Pflichten?
- es ändert sich nichts: Wozu dann die Debatte?"

implizierst.

Die Aufmerksamkeit ist gerechtfertigt.
Aber diese Trotzreaktionen der Blogger und Forenbetreiber auf Kindergartenniveau ist dermasen überzogen.
Es wird gerade zu getan als müsste nun jede Internetseite staatlich auf Inhalte geprüft werden.
Es werden absurde behauptungen aufgestellt, man müsse jedem Inhalt ein "Alterslabel" geben.
Dabei ist es nur bei ab 16 und bei ab 18 inhalten der Fall.
Ab 18 müssen dann sogar, auser zwischen 20 und 6 Uhr, vor dem Zugriff Minderjähriger geschützt sein.

Das war schon seit Jahren so.
Jetzt auf einmal wird aber an einem Gesetz etwas geändert, was wieder die Marktschreier des Internets auf den Plan ruft.

Seit dem dämlichen Stop Schild von der Zensursula, das wirklich ein Problem und eine Gefahr darstelle!, ist man überempfindlich was Gesetz zum Thema Zensur/Jugendschutz betrifft.
Egal wie Sinvoll diese sein mögen, oder wie lange es sie bereits gibt.

Jeder schreit auf dass seine Rechte hier eingeschränkt werden, er mehr Arbeit hat, er sich in Gefahr begiebt und sonstiges.

Wirklich informiert hat sich nur keiner. Es wird einer der Polemik und Panikmache von einigen großen Onlineportalen und Gruppen wie der Piratenpartei verbreitet, und jeder glaubt es sofort.

Jacky

Natürlich ändert sich was!
Es soll eine Alterskennzeichnung geben, die für etliche Seiten gilt die nunmal auch jugendbeeinträchtigte Inhalte haben (sei es Seiten von Tierheimen weil sie irendwelche Fotos und Texte veröffentlichen von misshandelten Tieren oder von irgendwelchen "harmlosen" Jugendseiten).

Es gibt anscheinend Leute die sich nur halb informieren

Maik

es gibt auch Leute die das Ganze leicht anders sehen:

http://www.pottblog.de/2010/12/02/warum-udo-vetter-und-robert-basic-sich-in-sachen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-und-die-auswirkungen-auf-blogs-irren/

Jacky

Leicht anders sehen ist gut gesagt, eher gesagt richtig sehen ;)

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